Deutscher Kommunalinformationsdienst 15.12.2025

 An die Basis der Demokratie: Warum die Bundespolitik die Kommunen jetzt nicht im Stich lassen darf

Boris Mijatovic, Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seiner Fraktion, analysiert in seinem Gastbeitrag die kommunalen Auswirkungen der jüngsten Bundeshaushalte 2025 und 2026. Seine These: Trotz Sondervermögen bleiben dramatische Kürzungen – mit direkten Folgen für die Kommunen als demokratisches Fundament.

 Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Das ist nicht nur für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Klima fatal, sondern auch für die Kommunen in vielen Orten eine existenzielle Frage. Nach der Neuwahl im Februar wurde der Bundeshaushalt 2025 erst im September beschlossen, der Haushalt 2026 folgte Ende November. Die Bilanz ist ernüchternd: Trotz des beachtlichen Sondervermögens, das Zukunftsinvestitionen in Schulen, Brücken und Schienen stärken sollte, gehen mit beiden Bundeshaushalten dramatische Kürzungen in unverzichtbaren Bereichen einher. Die Leidtragenden sind die jungen Generationen und – wie so oft – auch die Kommunen. Die Aufgaben wachsen, während die finanzielle Grundlage bröckelt. Der Herbst hätte besser laufen können.

Dramatische Kürzungen – fatale Signale

Besonders bedrückend sind die massiven Einschnitte in der Außenpolitik und hier bei der globalen humanitären Hilfe. In einer Zeit weltweiter Krisen und Katastrophen kürzt diese Bundesregierung die Mittel um 53 Prozent. Deutschland zieht sich aus Verantwortung zurück, die für die Menschen in Not und die Stabilität des internationalen Systems entscheidend ist. Gleichzeitig zeigen viele Kommunen, wie konkrete Solidarität aussieht: Städte wie Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Frankfurt wollen verletzte und schwer kranke Kinder aus Gaza aufnehmen. Dieses lokale Engagement ist ein starkes humanitäres Signal. Umso unverständlicher ist die Ablehnung des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf angeblichen viel zu hohen bürokratischen Aufwand. Das schwächt Vertrauen in die Selbstverwaltung der Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein neues Gesellschaftsjahr – Chance statt Pflicht

Zum Jahresbeginn 2026 startet der neue Wehrdienst: Alle 18-Jährigen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr mit einem Fragebogen, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen — bei Frauen ist er freiwillig. Ab dem Jahrgang 2008 wird eine Musterungspflicht für Männer eingeführt. Ich hätte mir an dieser Stelle ein anderes Modell gewünscht: ein Gesellschaftsjahr, das nicht einzelne junge Menschen zwingt, sondern allen einen Dienst ermöglicht – weit über die Bundeswehr hinaus. Ein solches Jahr könnte soziale Einrichtungen stärken, Natur- und Tierschutzprojekte voranbringen, Rettungsdienste und die Katastrophenhilfe unterstützen und vor allem Kommunen unmittelbar stärken. Denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo junge Menschen für die Gesellschaft gebraucht werden. Ein inklusiver Dienst könnte Generationen verbinden, Perspektiven eröffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit

Viele wissen, wie positiv das Bundesprogramm Demokratie leben! in den letzten Jahren angenommen wurde. Demokratie leben! hat Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche ermöglicht, lokale Bündnisse gegen Diskriminierung gestärkt und Räume für Austausch und Begegnung geschaffen. Diese Arbeit braucht Verlässlichkeit und nicht die fortgesetzte Sorge drohender Kürzung.

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

Sie alle spüren die Folgen der Bundespolitik zuerst – im Jugendtreff, im Sportverein, in der Geflüchtetenunterkunft, im Straßenbauamt. Und Sie sind es, die mit Ihrem Engagement vor Ort Lösungen finden und umsetzen, während auf Bundesebene falsche Prioritäten gesetzt werden. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam für eine Politik kämpfen, die Zukunft ermöglicht und Kommunen stärkt und damit unser demokratisches Fundament. Eine Politik, die Solidarität nicht verwaltet, sondern lebt.

 

Mit herzlichen Grüßen

Boris Mijatovic

 

Boris Mijatović steht als grüner Bundestagsabgeordneter für konsequente Menschenrechtspolitik und eine wertegeleitete Außenpolitik. Mit seinem Engagement für humanitäre Hilfe und internationale Solidarität bleibt er eine der klaren Stimmen für Verantwortung und Haltung im Deutschen Bundestag. (Boris Mijatovic, 10.12.2025)

 

„Die Zahl der Baustellen wird zunehmen“ – EBERO CEO Carsten Schweneker im Gespräch

Das Oldenburger Rohrleitungsforum (IRO) am 5. und 6. Februar 2026 gilt als der maßgebliche Jahresauftakt für die deutsche Infrastrukturbranche. Die Veranstaltung ist weit mehr als ein Netzwerktreffen: Sie setzt die Themen, Trends und technologischen Entwicklungen, die den Markt im gesamten kommenden Jahr prägen werden. Wer wissen will, wohin sich die Branche bewegt, blickt nach Oldenburg. EBERO ist bei diesem richtungsweisenden Termin diesmal besonders prominent vertreten. Im DEKOM-Interview erklärt CEO Carsten Schweneker, welche Schwerpunkte das Unternehmen auf der IRO 2026 setzt, wo die größten Herausforderungen liegen und wie gute Planung Bauzeiten verkürzen kann.

DEKOM: Herr Schweneker, EBERO ist auf der IRO im Februar 2026 sogar mit zwei Ständen vertreten – EBERO FAB und EBERO KHK. Was hat es damit auf sich?

 Schweneker: Einen Stand auf der IRO zu bekommen, ist eigentlich fast unmöglich – und wenn, dann nur für Unternehmen, die dort schon seit Jahren regelmäßig vertreten sind. Durch die Übernahme von KHK Cromm & Seiter, die ebenfalls immer auf der IRO präsent waren, verfügen wir in diesem Jahr über zwei Stände und haben uns bewusst entschieden, beide beizubehalten – und dort zwei Themenfelder abzubilden:  Traditionell ist der EBERO FAB-Stand stark besucht. Dort geht es um den persönlichen Austausch, um Gespräche und Begegnung. Für Exponate oder Produktpräsentationen ist dort schlicht kein Platz.

Der zweite Stand, EBERO KHK, bietet uns jetzt auch die Möglichkeit, Innovation sichtbar zu machen. Hier zeigen wir Exponate und neue technische Lösungen: etwa den 3S-Antrieb, den Ladebordstein oder rutschfeste Schachtabdeckungen. So können wir auf der einen Seite die Kommunikation intensivieren und auf der anderen Seite Innovationen vorstellen. Beides auf einem Stand umzusetzen, wäre allein schon aus Platzgründen gar nicht möglich gewesen.

DEKOM: Das IRO-Leitthema lautet diesmal „Alt und Neu – Strategien für die Netze von morgen“. Das trifft die Lage vieler Kommunen ziemlich genau. Wo sehen Sie aktuell den größten Handlungsdruck?

 Schweneker: Da gibt es mehrere Punkte. Einmal natürlich das Thema Wasser. Wir haben ja schon öfter darüber gesprochen – die Versorgung wird durch den Klimawandel belasteter und anfälliger. Wasser ist nicht mehr überall und jederzeit in gleicher Qualität und Menge verfügbar, die Temperaturen steigen, das verändert vieles.

Dann geht es um das Thema KRITIS, also um den Schutz der Infrastrukturen vor möglichen Angriffen und Störungen – und darum, diese Systeme zu überwachen. Das ist ein großes Thema. Und schließlich geht es um die Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff – und um die Frage, wo künftig überhaupt noch Erdgas bereitgestellt wird. Gerade das ist ja aktuell sehr im Fluss. Wenn bestimmte Netze stillgelegt werden, braucht es andere Wärmequellen:  Wärmepumpen, Fernwärme oder andere Systeme.

Wenn man dann mehr Wärmepumpen einsetzt, braucht man auch stärkere Stromnetze – das gilt ja auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Da kommen also gleich mehrere große Themenfelder zusammen, die die Kommunen gleichzeitig bewältigen müssen.

DEKOM: Im IRO-Programm nehmen grabenlose Verfahren diesmal viel Raum ein. Wir haben in Gesprächen mit Bürgermeistern gehört, dass gerade bei großen Baustellen im Ort der Leidensdruck wächst. Können grabenlose Verfahren hier Entlastung bringen?

Schweneker: Sie können helfen, ja – aber sie lösen das Problem nicht vollständig. Grabenlose Verfahren können die Situation abmildern, aber nicht ersetzen. Denn man kann nicht alles grabenlos machen, bei weitem nicht. Ich kenne sogar Kommunen, die schon darüber nachdenken, wie sie künftig den Verkehr rund um Baustellen neu regeln wollen, weil die Zahl der Baustellen insgesamt weiter zunehmen wird. Das wird nicht weniger werden, ganz im Gegenteil – allein wegen der Themen, die ich eben angesprochen habe.

DEKOM: Wie kann man Bauvorhaben trotzdem beschleunigen? Gerade innerstädtisch ist Zeit ja ein entscheidender Faktor.

Schweneker: Gute Planung ist das A und O – und die rechtzeitige Bereitstellung des gesamten Materials. Da können wir mit unserer Logistik helfen. Wichtig ist, dass man erst anfängt, wenn wirklich alles da ist, was gebraucht wird.

Gerade im innerstädtischen Bereich bietet es sich an, Baustellen sequenziell zu beliefern, statt alles Material gleichzeitig vor Ort zu lagern. Das spart Platz und macht die Baustelle beweglicher. Wir haben Kommunen sogar schon nächtliche Belieferung angeboten: Das Material für den nächsten Tag kommt nachts an, damit morgens alles bereitliegt. So bleibt der Bauraum klein und die Baustelle läuft schneller.

DEKOM: Wird das von Kommunen angenommen?

Schweneker: Das ist noch in der Diskussionsphase. Natürlich entstehen zusätzliche Kosten – aber umgekehrt reduziert man auch die Beeinträchtigungen deutlich. Viele Kommunen sehen den Vorteil darin sehr klar.

DEKOM: Warum lohnt es sich, auf jeden Fall zur IRO zu kommen – und wenn man schon da ist, auch bei Ihnen vorbeizuschauen?

Schweneker: Die IRO findet in einer Zeit statt, in der wetterbedingt noch nicht viele Baumaßnahmen laufen. Das ist ideal, um sich in Ruhe einen Überblick über die gesamte Branche zu verschaffen, sich über neue Trends zu informieren und mit frischen Ideen in die Bausaison zu starten. Und warum bei uns? Ganz einfach: Weil wir auf unserem Innovationsstand Neuigkeiten zeigen, die das Bauen einfacher, effizienter und sicherer machen – und damit direkt zur Infrastruktur der Zukunft beitragen.

DEKOM: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Schweneker. (DEKOM, 15.12.2025)

Über die EBERO FAB GmbH – Partner für kommunale Infrastruktur, Breitband und Smart City:

Die EBERO FAB GmbH ist ein spezialisierter Anbieter für Beschaffung und Logistik im Bereich kommunaler Infrastruktur. Das Unternehmen unterstützt Städte, Gemeinden und kommunale Betriebe bei der Auswahl, Bereitstellung und Umsetzung praxisorientierter Technologien – von der Planung bis zur operativen Umsetzung – in enger Zusammenarbeit mit etablierten Partnern. Mit umfassender Erfahrung in Beratung, Produktmanagement und Logistik gilt EBERO FAB als führender Fachhändler für erdverlegte Leitungs- und Breitbandinfrastrukturen. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen aktiv in den Bereichen Smart City, kritische Infrastruktur, Logistik und E-Business und zählt hier zu den anerkannten Ansprechpartnern für Kommunen und Versorgungsunternehmen. Das Leitmotiv „Wissen. Können. Liefern.“ steht für den Anspruch, technisches Know-how, praxisnahe Lösungen und zuverlässige Lieferketten zu verbinden – zum Nutzen einer zukunftsfähigen kommunalen Infrastruktur.

Oldenburger Rohrleitungsforum

38. Oldenburger Rohrleitungsforum am 05. und 06. Februar 2026 in Oldenburg. „Alt und Neu – Strategien für Netze von morgen“. Das Oldenburger Rohrleitungsforum ist eine zweitägige Weiterbildungsveranstaltung mit großer begleitender Fachausstellung. In sechs parallelen Vortragsreihen referieren ca. 120 Fachleute zu aktuellen Themen rund um den erdverlegten Rohrleitungsbau. 440 Aussteller präsentieren sich im Innen- und Außenbereich der Weser-Ems-Hallen.

 

Betriebliche Krankenversicherung: Kommunen nutzen neue Spielräume gegen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst hat inzwischen ein Niveau erreicht, das viele kommunale Aufgabenbereiche unmittelbar belastet. Tausende Stellen bleiben unbesetzt, und gleichzeitig steigt der Krankenstand weiter an. Für Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen wird damit zunehmend entscheidend, wie attraktiv ihre Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Privatwirtschaft sind. Ein Instrument, das dort seit Jahren an Bedeutung gewinnt, ist die betriebliche Krankenversicherung (bKV). Im öffentlichen Dienst hingegen wird ihr Potenzial bislang nur zögerlich genutzt – obwohl der Tarifvertrag über Paragraph 18a TVöD/VKA längst einen klar geregelten Finanzierungsweg eröffnet, ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu benötigen. Die bKV ist ein arbeitgeberfinanzierter Zusatzschutz, der Leistungen umfasst, die über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehen. Das Spektrum reicht von schnelleren Facharztterminen über erweiterte Vorsorgeleistungen bis zu psychologischer Unterstützung und – gerade für körperlich belastete Tätigkeiten – physiotherapeutischen Maßnahmen. Beschäftigte profitieren davon unabhängig von Vorerkrankungen und ohne Gesundheitsprüfung. Für kommunale Arbeitgeber entsteht damit ein Baustein, der die Attraktivität steigern und zugleich Ausfallzeiten verkürzen kann. Inzwischen führen erste kommunale Unternehmen diese Modelle ein. Beispiele aus Köln, Düsseldorf und der Verkehrsbranche zeigen, dass die Akzeptanz unter den Beschäftigten hoch ist, sobald klar wird, dass ihnen keine Kosten entstehen. Die Rückmeldungen sind in der Regel eindeutig: Der Zusatzschutz wird als sichtbares Zeichen von Wertschätzung wahrgenommen und trägt zur Bindung an den Arbeitgeber bei. Für die Einführung benötigen kommunale Arbeitgeber jedoch eine präzise tarifliche und organisatorische Umsetzung. Genau darauf hat sich der Deutsche bKV-Service spezialisiert. Das Unternehmen mit Sitz in Hilden berät seit über 20 Jahren Städte, Gemeinden, Stadtwerke und Verkehrsunternehmen zum Einsatz der bKV im Rahmen des Paragraphen 18a TVöD/VKA. Die Expertise umfasst die Bewertung der tariflichen Voraussetzungen, die Abstimmung mit Personalräten, die Auswahl geeigneter Versicherungsmodelle sowie die Integration in bestehende Strukturen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Viele kommunale Projekte wurden erst durch diese spezifische Beratung möglich, da die Anwendung von Paragraph 18 und 18a je nach Verwaltungsbereich unterschiedlich ausgestaltet ist. Ein weiterer Vorteil: Die Kosten bleiben planbar. Einstiegstarife zwischen 10 und 25 Euro pro Monat und Beschäftigtem liegen in einem Bereich, der über die Mittel des Paragraphen 18a finanziert werden kann und innerhalb der steuerlichen Freigrenzen bleibt. Damit entfällt der Verwaltungsaufwand klassischer Leistungsprämien, während gleichzeitig ein Angebot entsteht, das für Beschäftigte einen unmittelbaren Nutzen hat. Für kommunale Entscheider ergibt sich daraus eine realistische Handlungsoption: Die bKV ersetzt keine langfristige Personalstrategie, bietet jedoch ein schnell umsetzbares und finanziell tragfähiges Element, um in einem zunehmend angespannten Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Die Privatwirtschaft nutzt diesen Spielraum seit Jahren erfolgreich. Für Kommunen ist es ein Instrument, das sowohl Wertschätzung ausdrückt als auch die gesundheitliche Versorgung der Beschäftigten verbessern kann – und dank Paragraph 18a TVöD ohne zusätzliche Haushaltsbelastung auskommt. Der Deutsche bKV-Service begleitet Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Einführung passgenauer Modelle. Damit steht ein Partner zur Verfügung, der die tariflichen Rahmenbedingungen kennt und Lösungen entwickelt, die sich in den Arbeitsalltag von Verwaltungen und Stadtwerken integrieren lassen. (DEKOM/DBKVS, 15.12.2025) Mehr Infos hier…

 

Cybersicherheit wird zur Pflichtaufgabe – Kommunen müssen NIS2 bis 2026 verlässlich umsetzen

Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des neuen KRITIS-Dachgesetzes verschärfen sich die Anforderungen an die IT-Sicherheit in Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen deutlich. Viele Bereiche der Daseinsvorsorge fallen künftig unter die erweiterten Vorgaben, darunter Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Abfallwirtschaft und kommunale IT-Dienstleister. Die jüngsten Ransomware-Angriffe auf Verwaltungen und Versorger haben gezeigt, wie weitreichend die Folgen sein können: In mehreren Fällen waren zentrale Dienstleistungen über Wochen, teils sogar über Monate nicht verfügbar. Für die kommunale Ebene bedeutet dies, dass IT-Sicherheit keine technische Detailfrage mehr ist, sondern ein Faktor für die Funktionsfähigkeit zentraler Aufgaben und die Verlässlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Die gesetzlichen Vorgaben treffen vielerorts auf gewachsene IT-Strukturen und begrenzte personelle Ressourcen. Unterschiedliche Einzellösungen liefern zwar Informationen zu einzelnen Aspekten der Sicherheit, bilden aber kaum das Gesamtbild ab, das NIS2 künftig verlangt. „Die Implementierung, Konfiguration und Verwaltung unterschiedlichster Sicherheits-Tools ist aufwändig, teuer und personalintensiv“, sagt Mario Jandeck, Geschäftsführer des Jenaer IT-Sicherheitsspezialisten Enginsight. Gefordert ist eine Sicherheitsarchitektur, die die vorhandenen Systeme vollständig erfasst, Risiken fortlaufend bewertet und sicherheitsrelevante Ereignisse zuverlässig erkennt. Für viele Kommunen bedeutet dies eine strukturelle Neuordnung, die sowohl organisatorische als auch technische Anpassungen notwendig macht. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, wie sich diese Anforderungen im laufenden Betrieb ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand umsetzen lassen. In diesem Kontext setzen Kommunen zunehmend auf Anbieter, die mehrere sicherheitsrelevante Aufgaben in einem konsistenten technischen Ansatz zusammenführen. Die Enginsight-Plattform unterstützt die automatische Erfassung der IT-Systeme, die kontinuierliche Schwachstellenanalyse und die Erkennung sicherheitsrelevanter Ereignisse. Für viele Anwender ist zudem die vollständige Entwicklung und der Betrieb in Deutschland relevant, da dies die Einhaltung von Datenschutz- und Nachweisanforderungen erleichtert, die im Zuge von NIS2 an Bedeutung gewinnen. Enginsight ersetzt dabei keine strategischen Entscheidungen auf Leitungsebene, bietet jedoch eine technische Grundlage, um die neuen Pflichten im Alltag zu erfüllen. Für Bürgermeister, Werkleitungen und Verwaltungschefs steht damit eine Phase an, in der Zuständigkeiten, Strukturen und Verantwortlichkeiten neu geordnet werden müssen. Bis 2026 ist eine realistische Bestandsaufnahme der IT-Landschaft erforderlich, verbunden mit klaren Entscheidungen über technische Lösungen und die Rolle des kommunalen IT-Dienstleisters. Kommunen, die frühzeitig mit der Konsolidierung ihrer Sicherheitsprozesse beginnen, schaffen damit nicht nur mehr Stabilität im laufenden Betrieb, sondern auch die notwendige Transparenz gegenüber Aufsicht und Öffentlichkeit. Cybersicherheit wird damit zu einem dauerhaften Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – und zu einer Aufgabe, die verlässliche Prozesse und einen systematischen Umgang mit Risiken voraussetzt.

(DEKOM, 08.12.2025) Mehr Infos hier…

 

Nationale Weiterbildungskonferenz 2030: ML Gruppe als Partner für Weiterbildung, IT-Sicherheit und Kompetenzaufbau in Wirtschaft und öffentlicher Hand

Viele Behörden und Verwaltungen stehen derzeit vor der Aufgabe, ihre IT-Sicherheitsstandards zu erhöhen und Beschäftigte im sicheren Umgang mit digitalen Systemen zu schulen. Vorgaben aus Informationssicherheit, Datenschutz und Compliance werden regelmäßig angepasst und führen zu einem deutlichen Anstieg des Weiterbildungsbedarfs. Die Nationale Weiterbildungsstrategie (NWK) setzt genau an diesem Punkt an und fordert den systematischen Ausbau von Kompetenzen im Bereich IT-Sicherheit, Awareness und digitaler Arbeitsprozesse – sowohl in der Wirtschaft als auch in der öffentlichen Hand. Die ML Gruppe begleitet seit vielen Jahren Qualifizierungsprojekte des Bundes und zählt zu den wenigen Bildungsdienstleistern, die über umfassende Erfahrung mit großen bundesweiten Schulungsprojekten verfügen. Die Anforderungen, die sich dabei stellen – verlässliche Organisation, flexible Lernformate und ein breites fachliches Spektrum – entsprechen zunehmend auch den Erwartungen von Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen, die ihre Sicherheits- und Digitalkompetenzen stärken müssen. Als etablierter Bildungsanbieter mit über 35 Jahren Erfahrung entwickelt die ML Gruppe maßgeschneiderte Schulungslösungen für unterschiedliche Zielgruppen und Einsatzszenarien. Das Spektrum reicht von klassischen Präsenztrainings über digitale Lernangebote und Serious Games bis hin zu komplexen Rollout-Formaten mit mobilen Klassenzimmern. Mit rund 70 mobilen Klassenzimmern und einem großen Trainerpool lassen sich Schulungen bundesweit, kurzfristig und skalierbar umsetzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf IT-Security und Awareness. Viele Behörden und Verwaltungen setzen auf die ML Gruppe, um Mitarbeitende für Themen wie Phishing, Social Engineering oder den Umgang mit sensiblen Daten zu sensibilisieren. Die Programme sind didaktisch so gestaltet, dass sie unterschiedliche Vorkenntnisse berücksichtigen und im Arbeitsalltag unmittelbar anwendbar sind. Damit unterstützen sie den Aufbau einer verlässlichen Sicherheitskultur – ein Ziel, das die NWK ausdrücklich betont. Darüber hinaus übernimmt die ML Gruppe für viele Auftraggeber das Bildungsmanagement – von der Bedarfsanalyse über die Planung und Durchführung bis hin zur Evaluation der Lernfortschritte. Für Behörden und Verwaltungen mit großen Belegschaften oder verteilten Standorten bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Pflicht- und Fachschulungen lassen sich damit verlässlich planen und umsetzen. Die ML Gruppe bringt dafür sowohl fachliche Erfahrung als auch die organisatorischen Strukturen mit, um unterschiedliche Themenfelder abzudecken und Qualifizierungsmaßnahmen bundesweit durchzuführen. In einer Situation, in der digitale Vorgaben und Sicherheitsanforderungen regelmäßig angepasst werden, stellt dies eine ausgesprochen praktikable Grundlage für kontinuierliche Weiterbildung dar. (DEKOM/ML Gruppe 15.12.2025) Mehr Infos hier…

 

Dr. Christian Becker zum Abschied aus dem Vorstand der STAWAG

Zum Jahreswechsel 2025/26 scheidet Dr.-Ing. Christian Becker nach fast zwei Jahrzehnten aus dem Vorstand der STAWAG aus. Er hat das Aachener Stadtwerk fachlich wie strategisch geprägt – von der erneuerbaren Erzeugung über die Wärmewende bis hin zu Elektromobilität und vom Stadtwerk zum Regionalversorger. Ganz verabschiedet sich Becker jedoch nicht aus der Energiewirtschaft: Als Aufsichtsratsmitglied der Trianel GmbH bleibt er einer der einflussreichsten Köpfe im Stadtwerkeverbund.

DEKOM: Herr Dr. Becker, Sie verabschieden sich nach langen Jahren aus dem Vorstand der STAWAG. Wenn Sie auf die vergangenen 18 Jahre blicken – was war für Sie prägend, und was bleibt ganz persönlich haften?

Becker: Die STAWAG hat in diesen Jahren einen fundamentalen Wandel erlebt – und diesen Wandel haben wir bewusst und konsequent gestaltet. Wir haben das Unternehmen technologischem wie organisatorischem Umbau unterzogen, erneuerbare Energien massiv ausgebaut, neue Mobilitätsangebote entwickelt und die Wärmeversorgung grundsätzlich neu gedacht. Was bleibt? Vor allem die Erfahrung, dass man in der Energiewirtschaft nur vorankommt, wenn man früh mutige Entscheidungen trifft und gleichzeitig verlässlich für die Menschen bleibt. Diese Balance aus Innovation und Verantwortung war für mich persönlich der rote Faden.

DEKOM: Ein zentrales Feld war die Wärmewende. Aachen will die Fernwärme bis 2030 vollständig von der Kohle entkoppeln. Wie weit ist die STAWAG – und was sehen Sie als wichtigste Meilensteine davon?

Becker: Wir haben die Fernwärme strategisch neu aufgestellt, mit einem klaren Ziel: verlässliche, klimafreundliche Wärme. Dazu gehören Auskopplung aus der Müllverbrennung, moderne KWK-Anlagen, die Nutzung neuer Wärmequellen, der Ausbau der Netze und – ganz entscheidend – die Tiefengeothermie. Die seismischen Untersuchungen, die wir gemeinsam mit Fraunhofer IEG durchführen und über die das Land NRW und die NRW.BANK significant fördern, bilden die Basis für einen möglichen Technologiesprung. Wenn wir geothermische Wärme in nennenswertem Umfang erschließen können, wäre das für Aachen ein langfristiger Game Changer. Die Wärmewende ist kein einzelnes Projekt, sondern ein Systemumbau. Dass wir ihn auf eine solide Grundlage gestellt haben, war mir immer besonders wichtig.

DEKOM: Die Elektromobilität in Aachen hat in den vergangenen Jahren spürbar Fahrt aufgenommen. Welche Rolle spielte die STAWAG – und welche Strukturen haben Sie geschaffen?

Becker: Wir haben die Ladeinfrastruktur in Aachen und der Region entscheidend geprägt. Das betrifft öffentliche Ladepunkte genauso wie Schnellladeparks, Quartiersprojekte und Angebote für das Laden zu Hause. Seit 2009 engagieren wir uns für öffentliche Ladeinfrastruktur: Die Stadt Aachen gehört zu den Städten mit der höchsten Dichte an Ladepunkten. Dabei bleiben wir nicht stehen und legen auch in der Region ordentlich zu. Knapp 140 Standorte haben wir schon, davon sind bereits sechs Stationen mit der ultraschnellen HPC-Technik ausgestattet.  Wichtig war mir immer, gemeinsam mit der Stadt klare Planungsvorgaben zu entwickeln und die Infrastruktur nicht dem Zufall zu überlassen. Als Leiter der regionalen Infrastruktur-Arbeitsgruppe habe ich diesen Prozess eng begleitet und daran mitgearbeitet, dass Elektromobilität planbarer und verlässlicher wird. Die nächsten Jahre werden durch Skalierung, höhere Leistungen und mehr Netzintegration geprägt sein. Dafür ist die Basis gelegt.

DEKOM: Mit Ihrem Ausscheiden übernimmt Alexandra Genten den Vorstand. Gleichzeitig bleiben Sie als Aufsichtsratsmitglied der Trianel GmbH in einer wichtigen Funktion der Stadtwerke-Landschaft aktiv. Wie bewerten Sie diesen Übergang – und welchen Ausblick geben Sie mit auf den Weg?

Becker: Ich halte es für ein sehr gutes Zeichen, dass die STAWAG ihre neue Spitze aus den eigenen Reihen beruft. Alexandra Genten kennt das Unternehmen, die Projekte, die Belegschaft und die strategischen Leitlinien. Kontinuität ist gerade jetzt, mitten in der größten Umbruchsphase der Branche, von zentraler Bedeutung. Ich selbst werde der Branche in einer anderen Rolle erhalten bleiben: Als Aufsichtsratsmitglied von Trianel begleite ich weiterhin wichtige Themen im Stadtwerkeverbund – von erneuerbarer Erzeugung über Trading bis hin zu Kooperationen und neuen Geschäftsmodellen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre – Wärmewende, Wasserstoff, Digitalisierung, Netzausbau – bleiben anspruchsvoll, aber die STAWAG ist dafür gut gerüstet. Ich wünsche meiner Nachfolgerin und meinem Vorstandskollegen und allen Kolleginnen und Kollegen den Mut, den Kurs weiterzugehen, und die Freiheit, eigene Schwerpunkte zu setzen.

DEKOM: Vielen Dank!

Mit dem Ausscheiden von Dr. Christian Becker verliert die STAWAG einen Vorstand, der die Energiewende in Aachen fachlich wie strategisch geprägt hat. Viele seiner Projekte – Geothermie gestutzte Wärme, ein regionaler Wasserstoffansatz, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Erzeugung – werden die Stadtwerke in den kommenden Jahren weiter begleiten. Als Aufsichtsratsvorsitzender von Trianel bleibt Becker der Stadtwerke-Familie aber weiterhin verbunden. (DEKOM/STAWAG, 15.12.2025) Ganzer Artikel hier…

 „Zur Person“

Dr.-Ing. Christian Becker
• Promovierter Elektrotechnik-Ingenieur
• Einstieg 1991 bei Kienbaum, anschließend Führungsaufgaben bei Ruhrgas
• Geschäftsführer ENETKO und Trianel European Energy Trading
• 2005–2007: Vorsitzender der Geschäftsführung Stadtwerke Solingen
• Seit 1.12.2007: Vorstand der STAWAG, später Vorstandsvorsitzender
• Geschäftsführer der E.V.A. Aachen
• Seit 1.1.2024: Aufsichtsratsvorsitzender der Trianel GmbH
• Ausscheiden aus dem STAWAG-Vorstand zum Jahreswechsel 2025/26

Lebenshaltungskosten 2023: Geringverdiener wenden fast zwei Drittel für Grundbedarf auf

Die finanzielle Belastbarkeit einkommensschwacher Haushalte sinkt weiter, was unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und soziale Sicherungssysteme vor Ort hat. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 9. Dezember 2025 müssen Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.300 Euro durchschnittlich 64 Prozent ihrer gesamten Konsumausgaben allein für Wohnen und Lebensmittel aufbringen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von durchschnittlich 1.210 Euro Gesamtausgaben rund 780 Euro für diese existenziellen Posten gebunden sind, was den Spielraum für andere Lebensbereiche massiv einschränkt. Die aktuellen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 zeigen im Vergleich dazu eine deutliche soziale Schere: Über alle Haushalte hinweg liegt der Anteil für Wohnen und Ernährung bei 52 Prozent der privaten Konsumausgaben. Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen ab 5.000 Euro sinkt dieser Wert sogar auf 47 Prozent. Zwar geben diese einkommensstarken Haushalte absolut gesehen mit rund 2.250 Euro deutlich mehr für Wohnen und Lebensmittel aus, die relative Belastung ist jedoch signifikant geringer. Dies lässt einkommensstärkeren Schichten mehr finanziellen Spielraum für Mobilität, Freizeit und Vorsorge, während Geringverdiener überproportional stark durch die Inflation bei Grundbedürfnissen getroffen werden. Ein für die kommunale Infrastrukturplanung relevanter Aspekt ist die digitale Teilhabe. Die Daten belegen, dass Ausgaben für Information und Kommunikation – etwa für Internetanschlüsse, Mobilfunkverträge oder Hardware – bei einkommensschwachen Haushalten mit 7 Prozent der Konsumausgaben stärker ins Gewicht fallen als bei wohlhabenden Haushalten (4 Prozent). Da der Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen und Bildung zunehmend technische Ausstattung voraussetzt, stellt dieser Kostenblock eine Hürde für die digitale Chancengleichheit dar. Der drittgrößte Ausgabenposten nach Wohnen (38 Prozent) und Lebensmitteln (14 Prozent) ist im Durchschnitt der Verkehr mit 12 Prozent. Für Städte und Gemeinden ergeben sich aus diesen Strukturdaten konkrete Handlungsfelder. Die hohe Bindung der Finanzmittel für Wohnkosten bei Geringverdienern erhöht das Risiko von Zahlungsausfällen bei kommunalen Versorgungsunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Dies erfordert ein engmaschiges Monitoring im Forderungsmanagement der Stadtwerke sowie frühzeitige Beratungsangebote durch Schuldnerberatungsstellen, um Energiesperren oder Wohnungsverluste zu vermeiden. Zudem unterstreichen die Zahlen die Notwendigkeit einer effizienten Bearbeitung von Wohngeldanträgen in den kommunalen Ämtern, da die betroffenen Haushalte über keine finanziellen Puffer verfügen, um Bearbeitungszeiten zu überbrücken. In der Verkehrs- und Digitalpolitik der Kommunen ist die überproportionale Belastung bei den „Nebenkosten“ des täglichen Lebens zu berücksichtigen. Bei der Tarifgestaltung im ÖPNV sowie bei der Bereitstellung öffentlicher digitaler Infrastrukturen – etwa kostenfreies WLAN in öffentlichen Gebäuden oder Leihgeräte in Bibliotheken – können Kommunen direkt entlastend wirken. Die Daten der EVS 2023 verdeutlichen, dass kommunale Sozialpolitik nicht nur über Transferleistungen, sondern maßgeblich über die Preisgestaltung der Daseinsvorsorge und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Leben gesteuert werden muss. (DESTATIS, 09.12.2025) Ganzer Artikel hier…

 

BiB-Studie: Viele Alleinerziehende trotz Vollzeitjob armutsgefährdet

Eine Erwerbstätigkeit schützt nicht automatisch vor Armut. Zu diesem Befund kommt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Besonders drastisch zeigt sich dies bei Alleinerziehenden: Obwohl diese Gruppe, insbesondere Frauen, überdurchschnittlich häufig in Vollzeit arbeitet, weisen sie und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familienformen auf. Die Studie belegt zudem, dass diese finanzielle Enge direkte negative Auswirkungen auf das subjektive Erleben der eigenen Elternrolle hat. Die Auswertung auf Basis des Panels FREDA stellt die gängige Annahme auf die Probe, dass Arbeit der sicherste Weg aus der Armut ist. Zwar mindert Erwerbstätigkeit das Risiko generell, doch reicht das erzielte Einkommen in bestimmten Familienkonstellationen schlicht nicht aus, um eine Gefährdung zu vermeiden. Dr. Jan Brülle, Mitautor der Studie, betont, dass gerade bei Alleinerziehenden Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit und staatliche Transferleistungen „Hand in Hand gehen sollten“. Die Diskrepanz zwischen hohem Arbeitspensum und geringem finanziellen Spielraum erzeugt Stress, der im Familienalltag ankommt. Alleinerziehende, die ihre Lage subjektiv als arm empfinden, zweifeln deutlich häufiger daran, den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden. Während dieser Wert bei finanziell abgesicherten Ein-Eltern-Haushalten moderat bleibt, schnellt er bei jenen mit finanziellen Sorgen auf über 16 Prozent hoch. Für Kommunen weist die Studie auf ein strukturelles Problem hin: Erwerbstätigkeit kann nur dann zur Existenzsicherung beitragen, wenn die Betreuungsinfrastruktur funktioniert. Hier klafft jedoch eine Lücke zwischen Bedarf und Angebot. Rund 27 Prozent der Alleinerziehenden finden keinen Betreuungsplatz, obwohl sie einen Bedarf äußern. Bei armutsgefährdeten Familien liegt dieser Wert sogar bei 33 Prozent. Das BiB resümiert, dass Kinder per se kein Armutsrisiko darstellen, sondern die Familienform und die Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Daten legen nahe, dass kommunale Strategien zur Armutsprävention nicht isoliert auf den Arbeitsmarkt zielen dürfen, sondern zwingend den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und den Zugang zu Transferleistungen integrieren müssen. (BiB, 10.12.2025) Ganzer Artikel hier…

 

 

Resilienzstrategie: Bericht mahnt strukturelle Verbesserungen und verlässliche Finanzierung an

Die Nationale Plattform Resilienz hat jetzt ihren Bericht „Die Umsetzung der deutschen Resilienzstrategie (2022–2025). Eine Bewertung der Nationalen Plattform Resilienz“ vorgelegt. Die umfassende Analyse zieht eine erste Bilanz der seit 2022 ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. Das Fazit fällt gemischt aus: Während in Teilbereichen wie dem Ausbau von Warnsystemen und Investitionen in die Katastrophenvorsorge Fortschritte erzielt wurden, identifiziert der Bericht erhebliche Defizite bei der Koordinierung zwischen den föderalen Ebenen sowie bei der langfristigen Finanzierungssicherheit. Der unter Mitwirkung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erstellte Bericht verdeutlicht, dass die Resilienzpolitik in Deutschland an Tempo gewinnen muss, um den komplexen Gefahrenlagen gerecht zu werden. Jan Trapp, Teamleiter im Forschungsbereich Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen beim Difu und Mitglied im Umsetzungsbeirat, brachte dabei spezifisch kommunale Perspektiven zum Krisenmanagement und zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Die Analyse zeigt auf, dass zentrale strukturelle Herausforderungen ungelöst bleiben. Bemängelt werden insbesondere Unklarheiten in der Führungsverantwortung auf Bundesebene sowie Defizite in der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch eine systematische Berücksichtigung vulnerabler Gruppen sowie eine valide Fortschrittsmessung sind demnach noch nicht ausreichend etabliert. Für Städte, Landkreise und Gemeinden ist die Bewertung von direkter Relevanz, da der Bericht bestätigt, dass Resilienz primär vor Ort entsteht. Die kommunale Ebene trägt die Hauptlast im operativen Krisenmanagement, sieht sich jedoch oft mit unzureichenden finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen konfrontiert. Der Bericht kritisiert, dass Resilienzpolitik zu oft von Einzelinitiativen oder kurzfristigen Haushaltslagen abhängig ist. Jan Trapp betont in diesem Zusammenhang, dass Resilienz dort entstehe, wo staatliche Ebenen verlässlich zusammenarbeiten und Kommunen handlungsfähig sind. Er fordert, dass Bund, Länder und Kommunen den eingeschlagenen Weg mit deutlich mehr Verbindlichkeit fortsetzen müssen. Als Handlungsempfehlung leitet die Nationale Plattform Resilienz die Notwendigkeit ab, die Strategie und deren Qualitätssicherung kontinuierlich weiterzuentwickeln. Maßnahmen müssen demnach klar priorisiert und die gesellschaftliche Beteiligung gestärkt werden. Entscheidend für die kommunale Planungssicherheit ist die Forderung nach stabilen, langfristigen Finanzierungsgrundlagen, um die Abhängigkeit von ad-hoc-Mitteln zu beenden. Der Bericht, der in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurde, unterstreicht somit den Bedarf nach einer strukturellen Neuordnung der Zusammenarbeit, um Deutschland wetterfest gegen künftige Krisen zu machen. (Difu, 03.12.2025) Ganzer Artikel hier…

 

Monopolkommission fordert Infrastrukturwettbewerb – Branche warnt vor Doppelausbau

Die Warnung ist deutlich: Mitten in der Transformation von der Kupfer- zur Glasfasertechnologie sieht die Monopolkommission die Gefahr, dass alte Marktstrukturen zurückkehren. In dem jetzt  veröffentlichten 14. Sektorgutachten zur Telekommunikation warnt das Beratungsgremium der Bundesregierung davor, dass ehemalige Staatsmonopolisten ihre Dominanz im neuen Glasfasermarkt festigen könnten. Während die Analyse der Marktmacht in der Branche auf Zustimmung stößt, sorgt die abgeleitete Handlungsempfehlung für Kontroversen: Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) widerspricht der Forderung nach einem parallelen Netzausbau entschieden. Ausgangspunkt der Debatte ist der geplante „Digital Networks Act“ der EU-Kommission, der auf eine Vereinheitlichung und Deregulierung des Marktes abzielt. Die Monopolkommission unter dem Vorsitz von Tomaso Duso hält diesen Schritt für verfrüht. Solange kein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sei, müssten Unternehmen mit Marktmacht weiterhin einer strengen Regulierung unterliegen. Besonders kritisch sieht das Gremium die Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze. Ohne klare Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Abschaltung der alten Kupfernetze bestünde für die Deutsche Telekom der Anreiz, den Glasfaserausbau gezielt dort voranzutreiben, wo Wettbewerber bereits aktiv sind, um diese zu verdrängen. Die Bonner Wettbewerbshüter fordern daher, dass die Bundesnetzagentur ihre bisher moderierende Rolle aufgibt und als Regulierer aktiver in den Markt eingreift. Um den Wettbewerb langfristig zu sichern, setzt die Monopolkommission in ihrem Gutachten primär auf Infrastrukturwettbewerb. Wo es wirtschaftlich darstellbar ist, sollen zwei oder mehr Anbieter eigene Glasfasernetze verlegen. Ergänzend empfiehlt das Gremium einen neuen Mindeststandard bei der Inhouse-Verkabelung: Jede Wohnung soll mit mindestens vier Glasfasern erschlossen werden, um Verbrauchern einen einfachen Anbieterwechsel zu ermöglichen, ohne dass Technikerzugriffe am Hausanschluss nötig sind. Diese Stoßrichtung trifft beim Branchenverband BREKO auf ein geteiltes Echo. Sven Knapp, Leiter des BREKO-Hauptstadtbüros, teilt zwar die Sorge vor einer Re-Monopolisierung durch die Telekom und unterstützt die Forderung nach einer stärker gestaltenden Rolle der Bundesnetzagentur beim Technologieübergang. Die Lösungsvorschläge der Monopolkommission im baulichen Bereich bewertet der Verband jedoch als kontraproduktiv. Der Vorschlag, Wettbewerb durch parallele Glasfasernetze – also den sogenannten Doppelausbau – zu erzeugen, gehe an der Realität vorbei. Da Deutschland die europaweit höchsten Ausbaukosten verzeichne, seien parallele Infrastrukturen kaum wirtschaftlich zu betreiben. Ein forcierter Doppelausbau gefährde bestehende Geschäftsmodelle der Wettbewerber und verzögere den Gesamtausbau. Statt Straßen doppelt aufzureißen, plädiert der Verband für Wettbewerb auf einem einzigen Netz durch Open Access und diskriminierungsfreie Zugangsmodelle. Für kommunale Entscheidungsträger verdichtet sich hier eine zentrale strategische Frage. Sie stehen vor der Herausforderung, den Ausbau zu beschleunigen und gleichzeitig den Wettbewerb zu erhalten, ohne die Belastungsgrenze der Anwohner durch Baustellen zu überschreiten. Die Debatte verdeutlicht, dass die reine Verfügbarkeit von Glasfaser nur der erste Schritt ist; die regulatorische Ausgestaltung der Netznutzung und die Vermeidung neuer Monopole bleiben die bestimmenden Themen der kommenden Jahre. (DEKOM, 15.12.2025) PM der Monopolkommission hier…