Erwerbsarmut auch im Rhein-Erft-Kreis ein Thema! Mehr als 1.320 Vollzeitbeschäftigte im Kreis können von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben!

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Immer mehr Erwerbstätige im Rhein-Erft-Kreis beziehen zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen auch Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter. Das geht aus der Antwort von Landrat Michael Kreuzberg auf eine Anfrage von Kreistagsmitglied Klaus Lennartz hervor. Demnach erhalten im Rhein-Erft-Kreis knapp 6.700 erwerbstätige Personen zur Deckung ihres tatsächlichen Bedarfs neben ihrem Arbeitseinkommen  zusätzlich auch Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter.  Die meisten der betroffenen Personen sind in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (450,- Euro-Jobs), sogenannten Midi Jobs (850,- Euro – Jobs)  oder in Teilzeit beschäftigt. Allerdings sind in unserem Kreis auch mehr als 1.320  in Vollzeit beschäftigte Personen auf zusätzliche Leistungen nach dem SGB II angewiesen, weil ihr Arbeitseinkommen für den eigenen Unterhalt und den ihrer Familien nicht ausreicht. Lennartz: „Diese Entwicklung ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Aus armen Arbeitnehmern werden zwangsläufig arme Rentner – für viele der betroffenen Personen ist schon heute abzusehen, dass sie bis zu ihrem Lebensende auf staatliche Transferleistungen, insbesondere Altersgrundsicherung und Wohngeld, zurückgreifen müssen. Nach einem langen Arbeitsleben ist der „Gang zum Sozialamt“ für viele Menschen häufig ebenso schwer erträglich wie entwürdigend – von Anerkennung ihrer Lebensleistung mag man in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen.  Zusätzlich befeuert durch die demografische Entwicklung – werden gerade Wohngeld und Altersgrundsicherung die Sozialkosten der Kommunen explosionsartig in die Höhe treiben. Gelder, die eigentlich für Investitionen in die Infrastruktur, für Schulen und Kindergärten und andere wichtige kommunale Aufgaben benötigt werden, fließen so in den Sozialbereich ab. Hier muss dringend ein Ausgleich für die Kommunen geschaffen werden, damit sie Ihren vielfältigen Aufgaben jenseits der Sozialhilfe nachkommen können und das Leben in unseren Städten für alle Bürgerinnen und Bürger auch künftig lebenswert bleibt.“ Wie aus der Antwort des Landrats weiter hervorgeht, waren im Rhein-Erft-Kreis zuletzt nicht einmal annähernd die Hälfte (42%) der von vormals Arbeitslosen aufgenommenen Beschäftigungen ausreichend gut bezahlt, dass diese Menschen von ihrem Einkommen leben könnten. Im Umkehrschluss heißt das 58 Prozent der in Beschäftigungen vermittelten Arbeitslosen benötigen trotz Arbeit weiterhin finanzielle staatliche Unterstützung, so Lennartz.     Die Gründe für dieses auch „Erwerbsarmut“ genannte Phänomen sehen Experten vor allem  in der Ausweitung des Niedriglohnsektors und verschärften Zumutbarkeitsregelungen, die Arbeitslose dazu zwingen, Jobs mit schlechter Bezahlung und/oder niedrigem Stundenumfang anzunehmen. Lennartz: „Zweifellos sollte jeder Erwerbsfähige seinen Lebensunterhalt auch selbst verdienen. Wenn aus arbeitslosen armen Haushalten aber erwerbstätige arme Haushalte werden, hilft das keinem. Außer den Unternehmen freilich, die ihre Gewinne auf dem Rücken unzureichend entlohnter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und so letztlich auch zu Lasten der übrigen Steuer- und Beitragszahler maximieren können. Die Formel, dass mehr Arbeit auch mehr Wohlstand für jeden Einzelnen bedeutet geht inzwischen  längst nicht mehr auf. Forderungen meiner Partei, wonach jeder in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer auch von seinem Einkommen ohne staatliche Unterstützung leben können muss, stimme ich deshalb absolut zu. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn ist ein kleiner aber wichtiger Schritt dahin. Davon profitieren letztlich nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, sondern auch die übrigen Erwerbstätigen, die mit ihren Steuergeldern und Sozialabgaben bislang nicht nur die Niedriglöhne und Gewinnmargen bestimmter Unternehmen und Branchen subventionieren, sondern z. B. über das Wohngeld auch die teilweise sehr hohen marktüblichen Mieten, die für den vielerorts ohnehin sehr knapp bemessenen Wohnraum gefordert werden.“ Gerade angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels, der unserer Region im Zusammenhang mit dem sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bevorsteht, müssen wir bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und Branchen schon jetzt darauf achten, dass wegfallende Arbeitsplätze nicht nur quantitativ, sondern durch qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten kompensiert werden. Gleichzeitig müssen wir geringqualifizierten Menschen ausreichende Perspektiven bieten und dafür Sorge tragen, dass jeder der in Vollzeit beschäftigt ist zumindest so viel verdient, dass er davon leben, wohnen und Beiträge für eine ausreichende Altersversorgung entrichten kann. Die Politik hat hier vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten – sei es durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Priorisierung von „Normalarbeitsverhältnissen“, die Qualifizierung ungelernter Arbeitskräfte oder die Verfolgung einer positiven Pendlerbilanz.   Lennartz: „Diese Thematik ist sehr vielschichtig und facettenreich. Wir als Rhein-Erft-Kreis täten gut daran, rechtzeitig und umsichtig an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um den nachfolgenden Generationen keine unzumutbaren und kaum mehr zu leistenden Sozialkosten zu hinterlassen. Deshalb rege ich einen runden Tisch mit allen maßgeblichen Akteuren etwa aus Politik, von Wirtschafts- und Branchenverbänden, von Gewerkschaften und Sozialverbänden, Verwaltung,  Kammern, Bildungsträgern  und Jobcentern, etc. an, der sich hier vor Ort mit regionalen Lösungsmöglichkeiten beschäftigt und Konzepte für die richtigen Weichenstellungen erarbeitet.“ (Klaus Lennartz, 22.08.2017)

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