Digital Networks Act: Brüssel legt Fahrplan für das Ende des Kupfernetzes
Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) veröffentlicht und damit eine neue Debatte über die künftigen Spielregeln des Breitbandausbaus in Europa angestoßen. Für deutsche Kommunen ist der Vorstoß von hoher Relevanz: Der DNA soll den endgültigen Übergang von den alten DSL-Kupferleitungen auf moderne Glasfasernetze regulatorisch flankieren und für mehr Planungssicherheit sorgen. Doch erste Reaktionen aus der Branche fallen gemischt aus. Während der regulatorische Rahmen für den Technologiewechsel begrüßt wird, warnt der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) vor neuen bürokratischen Hürden für Wettbewerber und einer möglichen Zementierung von Oligopolen im Mobilfunk. Kernstück des Entwurfs ist der geplante „Copper Switch-off“, die Abschaltung des Kupfernetzes. Die Kommission priorisiert diesen Technologiewechsel als zentrales Element der digitalen Infrastruktur. Für kommunale Entscheidungsträger bedeutet dies perspektivisch eine klare Marschrichtung: Die Zeit der Übergangstechnologien läuft ab, der Vollausbau mit Glasfaser (FttB/H) wird zum alleinigen Standard. Der BREKO sieht in dieser Priorisierung einen der größten Fortschritte des Gesetzespakets, mahnt jedoch bei der zeitlichen Ausgestaltung zur Vorsicht. Der vorgegebene Zeitplan aus Brüssel dürfe keinesfalls dazu führen, dass bereits laufende, effektive Initiativen nationaler Gesetzgeber und der Bundesnetzagentur ausgebremst oder konterkariert werden. Kommunen, die derzeit eigenwirtschaftliche oder geförderte Ausbauprojekte vorantreiben, sind auf verlässliche nationale Rahmenbedingungen angewiesen, die durch den neuen EU-Vorstoß nicht gefährdet werden dürfen. Ein weiterer für die kommunale Ebene entscheidender Aspekt ist die Wettbewerbssituation. Ein vielfältiger Markt sorgt in der Regel für bessere Preise und Serviceleistungen für Bürger und lokale Unternehmen. Der DNA-Entwurf hält grundsätzlich an der Regulierung marktmächtiger Unternehmen fest, um eine Re-Monopolisierung des Telekommunikationsmarktes zu verhindern. Dies ist ein wichtiges Signal, um die Dominanz einzelner Großkonzerne zu begrenzen. Kritisch sieht der Branchenverband jedoch die Pläne, nationalen Regulierungsbehörden die Aufsicht über kleinere und mittlere Wettbewerbsunternehmen zu erleichtern. In der aktuellen Marktsituation, in der viele regionale Anbieter und Stadtwerke den Ausbau vorantreiben, hält der BREKO dies für kontraproduktiv. Statt neuer Hürden für die Herausforderer brauche es eine Stärkung des Wettbewerbs zum Nutzen der Verbraucher. Auch der Blick auf die Form der Gesetzgebung sorgt für Diskussionen. Die EU-Kommission strebt eine Verordnung an, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt. Der BREKO plädiert hingegen weiterhin für eine Richtlinie, um den sehr unterschiedlichen Marktbedingungen in den einzelnen Ländern gerecht zu werden. Sorge bereitet zudem der Mobilfunksektor: Die Vorschläge könnten das bestehende Oligopol der Netzbetreiber festigen, anstatt den für einen leistungsfähigen digitalen Binnenmarkt notwendigen Wettbewerb zu fördern und Unternehmen ohne eigene Frequenzen fairen Zugang zu gewähren. Positiv bewertet werden hingegen die Schritte zur Vereinheitlichung der Verbraucherrechte, die Transparenz schaffen und bürokratische Hürden abbauen sollen. Während Brüssel also den rechtlichen Rahmen neu justiert, bleibt die physische Umsetzung vor Ort – der Tiefbau und die Qualität der Netze – die eigentliche Bewährungsprobe für die Kommunen. (DEKOM, 26.01.2026) Mehr Infos hier…
