Der Deutsche Mieterbund lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch grundsätzlich ab. Die geplanten Änderungen, die ab 1. Juli 2026 gelten sollen, gefährdeten Menschen in der Grundsicherung in ihrer Existenz — weil sie Wohnungslosigkeit Vorschub leisten, statt sie zu verhindern. Kernpunkt der Kritik ist die faktische Abschaffung der Karenzzeit. Seit 2023 werden in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs die tatsächlichen Unterkunftskosten vollständig übernommen, unabhängig davon, ob die Miete als „angemessen“ gilt. Diese Regelung gibt Betroffenen Zeit, ihre Lage zu stabilisieren und sich auf die Jobsuche zu konzentrieren, ohne sofort mit Mietkürzungen oder Umzugsdruck konfrontiert zu sein. Mit der Reform sollen strenge Mietobergrenzen bereits vom ersten Tag des Leistungsbezugs gelten. Überschreitet die Miete die festgelegte Grenze, drohen sofortige Kürzungen — ohne Übergangsfrist, ohne Kostensenkungsverfahren. Schon ab dem Verzug der zweiten Monatsmiete sind ordentliche und fristlose Kündigung möglich. Besonders problematisch ist aus Sicht des Mieterbundes die geplante Verknüpfung mit der Mietpreisbremse. Leistungsberechtigte sollen Verstöße künftig selbst rügen und notfalls gerichtlich gegen Vermieter vorgehen. DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz hält das für verfehlt: Die Verantwortung für die Durchsetzung rechtmäßiger Mieten dürfe nicht auf Menschen in prekären Lebenslagen abgewälzt werden. Kritisch bewertet der Verband auch die geplanten Leistungskürzungen bei wiederholten Meldeversäumnissen. Im Extremfall können sämtliche Zahlungen eingestellt werden — einschließlich der Miete. Das erhöhe das Risiko von Mietrückständen und Obdachlosigkeit erheblich. Der Mieterbund bestreitet, dass die Reform die eigentlichen Ursachen hoher Mieten adressiert. Fehlender bezahlbarer Wohnraum, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse und ausbleibende Konsequenzen für Vermieter mit überhöhten Mieten seien das strukturelle Problem — kein persönliches Versagen der Mieter. Weber-Moritz fordert stattdessen einen deutlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und konsequentere Mietpreisregelungen. (DMB, 04.03.2026) Ganzer Artikel hier…
