{"id":8042,"date":"2024-11-11T13:17:49","date_gmt":"2024-11-11T11:17:49","guid":{"rendered":"http:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8042"},"modified":"2024-11-11T13:17:51","modified_gmt":"2024-11-11T11:17:51","slug":"energieministerkonferenz-fordert-verabschiedung-von-energiegesetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/energieministerkonferenz-fordert-verabschiedung-von-energiegesetzen\/","title":{"rendered":"Energieministerkonferenz fordert Verabschiedung von Energiegesetzen"},"content":{"rendered":"\n

Zum Abschluss der Energieministerkonferenz appellieren die L\u00e4nder in der \u201eBrunsb\u00fctteler Erkl\u00e4rung\u201c an die Bundesregierung und den Bundestag, f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Zukunftsf\u00e4higkeit des Standortes Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen. Die anstehenden Neuwahlen d\u00fcrften nicht wichtige Entscheidungen in der Gesetzgebung aufhalten oder verz\u00f6gern. Br\u00fcche sollen vermieden werden. Entscheidende Projekte der Energiewende sind dem Appell zufolge noch z\u00fcgig voranzutreiben, um das Erreichen der Klimaziele nicht zu gef\u00e4hrden und Planungssicherheit f\u00fcr Wirtschaft und Industrie zu gew\u00e4hrleisten. Dazu z\u00e4hlt die Forderung nach Entlastungen bei den Netzentgelten, damit die Strompreise f\u00fcr Industrie und Verbraucher sp\u00fcrbar sinken und die Elektrifizierung voranschreiten kann. Zudem sollen das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch verabschiedet und die geplanten Ausschreibungen starten. Auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes soll jetzt kommen, wozu auch ein wirksames Biomassepaket geh\u00f6re. Wichtige weitere Schritte sind die Umsetzung der Beschleunigungsgesetze f\u00fcr Erneuerbare Energien, Geothermie und Wasserstoff. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt, der die Konferenz im Rahmen des schleswig-holsteinischen Vorsitzes geleitet hat und f\u00fcr die von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Energieministerien spricht, sagte: \u201eDie L\u00e4nder stehen geschlossen hinter der Energiewende. Die Brunsb\u00fctteler Beratungen waren von einer guten Kompromissbereitschaft getragen \u2013 \u00fcber alle l\u00e4nder- und parteipolitischen Grenzen hinweg. Wir haben entscheidende Weichen gestellt, von einem tragf\u00e4higen Investitionsrahmen f\u00fcr den raschen Erneuerbaren-Ausbau \u00fcber den Stromnetzausbau bis hin zum Wasserstoffhochlauf. Wir unterst\u00fctzen geschlossen den Vorschlag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, sehr kurzfristig Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Netzentgelte zu ergreifen. Ich w\u00fcnsche mir den Geist der Beratungen von Brunsb\u00fcttel in den kommenden Monaten auch f\u00fcr Berlin, das w\u00fcrde die Energiewende und unser Land voranbringen.\u201c Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann erkl\u00e4rte f\u00fcr die SPD-gef\u00fchrten Energieministerien: \u201eVon Brunsb\u00fcttel geht heute das klare Signal an die Bundespolitik aus, dass wir uns angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen keine politischen Spielchen leisten k\u00f6nnen. Es muss Neuwahlen geben und Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen realistischen Zeitplan daf\u00fcr skizziert. Die Energieministerinnen und -minister der L\u00e4nder zeigen in der einstimmig beschlossenen Brunsb\u00fctteler Erkl\u00e4rung auf, welche wichtigen energiepolitischen Themen in den n\u00e4chsten Monaten weiterbearbeitet werden m\u00fcssen. Wir brauchen sp\u00fcrbare Entlastungen bei den Energiepreisen, insbesondere den Stromnetzentgelten. Das kann gemeinsam erreicht werden. Es geht vor allem darum, Arbeitspl\u00e4tze und Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen in Deutschland langfristig zu sichern. Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute d\u00fcrfen nicht auch noch Wachstumschancen vertan werden. Weite Teile der Wirtschaft haben sich auf den Weg der klimaneutralen Transformation gemacht; dies darf nicht ins Stocken geraten. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft muss z\u00fcgig vorangetrieben werden. Hier gibt es auch eine klare Erwartungshaltung in der deutschen Industrie an die Politik.\u201c Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler) sagte: \u201eWir fordern den Bund auf, alles zu unternehmen, die Ausschreibungen f\u00fcr wasserstofff\u00e4hige Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie zu beschleunigen. Die ersten Ausschreibungen m\u00fcssen schon Anfang 2025 starten. Wir brauchen einen verl\u00e4sslichen Zubau von 17 bis 21 Gigawatt (GW) Kraftwerkskapazit\u00e4t bis 2031. Es darf keinesfalls eine L\u00fccke bei der Stromversorgung entstehen. Wir brauchen jetzt zeitnah die Umsetzung der angek\u00fcndigten Biomassestrategie mit einem gro\u00dfen Biomassepaket. Dazu geh\u00f6rt eine deutliche Erh\u00f6hung des Ausschreibungsvolumens f\u00fcr die Biomassef\u00f6rderung auf mindestens 1.200 Megawatt pro Jahr. In Deutschland ist Bioenergie mit 50 Terawattstunden Strom und 170 Terawattstunden W\u00e4rme ein stabiler und verl\u00e4sslicher Baustein unserer Energieversorgung. Das muss langfristig gesichert und ausgebaut werden.\u201c Wichtige Beschl\u00fcsse aus den Beschl\u00fcssen der Energieministerkonferenz: Die 17 Beschl\u00fcsse der Energieministerkonferenz widmen sich den auch in der Brunsb\u00fctteler Erkl\u00e4rung aufgerufenen Themen. Dabei stehen im Vordergrund: Der weitere starke Zubau der Erneuerbaren Energien, der mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll; Regelungen, damit der Energiemarkt besser zu der volatilen Einspeisung von Wind und Sonne passt; und das Ziel, dass gr\u00fcne Energie auch bei der Industrie und dem W\u00e4rme- und Verkehrssektor ankommt. Damit die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut und Verzerrungen bei den Strompreisen vermieden werden k\u00f6nnen, soll der neue F\u00f6rderrahmen f\u00fcr den Ausbau z\u00fcgig entwickelt werden. Dabei sprechen sich die L\u00e4nder daf\u00fcr aus, dass die staatlich finanzierte EEG-F\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich bestehen bleibt und weiterentwickelt wird. Dies soll sicherstellen, dass finanzielle Planungssicherheit f\u00fcr den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie gegeben ist. Der Beschlussantrag von Schleswig-Holstein dazu wurde angenommen. Zudem fordern die L\u00e4nder eine klare Zukunftsperspektive f\u00fcr die Bioenergie. Das angek\u00fcndigte Gesetzespaket soll z\u00fcgig in die Umsetzung gebracht werden. Konkret geht es darum, die Ausschreibemengengen f\u00fcr Biogasanlagen zu erh\u00f6hen, Anreize f\u00fcr Flexibilisierung zu setzen und den Anlagenbetreibern Planungssicherheit zu geben. Steigende Stromkosten sind eine zunehmende Belastung f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Die Energieministerkonferenz spricht sich f\u00fcr einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Netzentgelte aus. \u00a0Die Energieminister sprechen sich mit dem Ziel einer effizienteren und kosteng\u00fcnstigeren Energiewende zugleich f\u00fcr eine zunehmende Flexibilisierung aus: Sowohl die Industrie als auch gr\u00f6\u00dfere Stromverbraucher wie E-Autos und W\u00e4rmepumpen sollen Anreize haben, den Strom in Zukunft flexibel immer dann abzunehmen, wenn viel erneuerbare Energien vorhanden sind. Indem die Strompreise sich entsprechend dem Stromangebot dynamisch anpassen, soll dieses Verhalten gef\u00f6rdert und belohnt werden. Die Energieminister stellen sich hinter das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundes und den darin enthaltenen Kapazit\u00e4tsmechanismus \u2013 damit z\u00fcgig neue Kraftwerke gebaut werden, die dann laufen, wenn nicht gen\u00fcgend Erneuerbare im Netz sind. (ENMK, 08.11.2024)\u00a0Ganzer Artikel hier\u2026<\/a>\u00a0\u00a0 Brunsb\u00fctteler Erkl\u00e4rung hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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