Der ehemalige Staatssekret\u00e4r und FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas\u00a0Sattelberger\u00a0fordert seit langem einen zielgerichteten Umgang mit Forschungsgeldern in Deutschland. In der \u00f6ffentlichen Kritik stehen gerade auch Projekte \u00f6ffentlicher Unternehmen, die mit staatlicher F\u00f6rderung eigene L\u00f6sungen entwickeln, die es andernorts schon gibt und die auf dem Markt erh\u00e4ltlich sind. Dazu,\u00a0wie sich kostspielige ineffiziente Doppel- und Mehrfachstrukturen vermeiden lassen,\u00a0haben wir\u00a0Thomas\u00a0Sattelberger\u00a0drei Fragen gestellt.<\/p>\n\n\n\n
DEKOM:<\/strong> Herr Sattelberger, viele Kommunen und \u00f6ffentliche Unternehmen in Deutschland wollen das Rad offenbar immer wieder neu erfinden und nutzen daf\u00fcr auch die staatliche F\u00f6rderkulisse. Warum ist das sch\u00e4dlich?<\/p>\n\n\n\n Thomas Sattelberger:<\/em><\/strong> Es ist eine richtige Unsitte nicht nur in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, sondern auch in den au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungsinstituten Deutschlands, dass man vorhandenen Unternehmen oder Startups Konkurrenz macht \u2013 und sich diese Konkurrenz quasi mit Steuergeldern vom Staat subventionieren l\u00e4sst, obwohl es die Produkte, Dienstleistungen und Konzepte schon gibt. Ich habe mich schon sehr fr\u00fch als Oppositionspolitiker damit befasst, als ich aufgedeckt habe, dass beispielsweise Fraunhofer auf unterschiedlichsten Feldern Start-ups, die mit privatem Investorengeld geschaffen und aufgebaut worden sind, das Gesch\u00e4ft verbaut, indem sie deren Entwicklungsarbeit sozusagen duplizieren mit dem Ziel, Konkurrenzprodukte zu schaffen. Das machen teilweise auch \u00f6ffentlich finanzierte Unternehmen mit etablierten Unternehmen der privaten Wirtschaft. Das verst\u00f6\u00dft gegen die Prinzipien, dass der Staat im wirtschaftlichen Sektor nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten soll. <\/em><\/p>\n\n\n\n DEKOM:<\/strong> Vielfach wird eine Art Melderegister f\u00fcr Forschungsprojekte der \u00f6ffentlichen Hand gefordert, w\u00e4re das eine sinnvolle L\u00f6sung oder favorisieren Sie einen anderen Ansatz? <\/p>\n\n\n\n Thomas Sattelberger:<\/em><\/strong> Das ist nat\u00fcrlich schwierig zu beantworten, weil eine unb\u00fcrokratische L\u00f6sung das Nadel\u00f6hr ist. Allein im Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung des Bundes gibt es beispielsweise auf dem Sektor der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) mehrere hundert KI-Projekte und wenn man die entsprechenden Projekte auf Landes- und Bundesebene dazuz\u00e4hlt, reden wir wahrscheinlich \u00fcber viele tausende Projekte, die mit F\u00f6rderauftr\u00e4gen unterlegt sind und f\u00fcr die F\u00f6rdergelder flie\u00dfen. in anderen Bereichen beispielsweise dem Energiesektor sieht es nicht anders aus. Den Aufbau eines Melderegisters halte ich vor diesem Hintergrund vor allem aus zwei Gr\u00fcnden f\u00fcr problematisch: Es schafft zum einen neue B\u00fcrokratie und ist zum Zweiten aufgrund der Unmenge an Projekten letztlich nicht kontrollierbar. Das Ganze k\u00f6nnte man aber umkehren, indem festgelegt wird, dass jedes \u00f6ffentlich finanzierte Unternehmen im Vorfeld eigener F\u00f6rderprojekte eine Markterkundung durchf\u00fchren muss, um Doppel- und Mehrfachstrukturen zu vermeiden. Und wenn ein \u00f6ffentliches Unternehmen dagegen verst\u00f6\u00dft, kann durch einen Wettbewerber Klage erhoben werden Ich halte eine solche sanktionsbewehrte gesetzliche Verpflichtung aufgrund ihrer Dezentralit\u00e4t f\u00fcr den besseren Weg als ein zentrales Melderegister – zumal eine Markterkundung \u00f6ffentliche Unternehmen ja auch kl\u00fcger macht. <\/em><\/p>\n\n\n\n DEKOM:<\/strong> Welche konkreten Schritte k\u00f6nnen kurzfristig vor einer solchen gesetzlichen Regelung auf welcher Ebene umgesetzt werden? <\/p>\n\n\n\n Thomas Sattelberger:<\/em><\/strong> Vergaben werden \u00fcberwiegend von St\u00e4dten und Gemeinden durchgef\u00fchrt – hier br\u00e4uchte es einen Code of Conduct \u2013 aufgesetzt etwa von den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden – der eine Verpflichtungsklausel f\u00fcr Kommunen enth\u00e4lt, wonach sie bei Beantragung eigener F\u00f6rderprojekte zun\u00e4chst den Nachweis f\u00fchren m\u00fcssen, keine Unternehmen am Markt gesichtet zu haben, die die ben\u00f6tigten L\u00f6sungen bereits anbieten. So etwas lie\u00dfe sich auch in Vergaberechtsvorschriften fassen und im n\u00e4chsten Schritt auf Landes- und Bundesebene \u00fcbertragen. Schlie\u00dflich m\u00fcsste auch im Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation f\u00fcr die au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen ein Wettbewerbsverbot, nebst entsprechender Sanktionsmechanismen, f\u00fcr \u00f6ffentliche Forschungsinstitute mit der privaten Wirtschaft ebenso festgeschrieben werden, wie verbindliche Kriterien f\u00fcr Transferqualit\u00e4t und Transferbeschleunigung. <\/em>(DEKOM, 11.11.2024) Ganzer Artikel hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der ehemalige Staatssekret\u00e4r und FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas\u00a0Sattelberger\u00a0fordert seit langem einen zielgerichteten Umgang mit Forschungsgeldern in Deutschland. 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