{"id":8067,"date":"2024-11-18T14:22:54","date_gmt":"2024-11-18T12:22:54","guid":{"rendered":"http:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8067"},"modified":"2024-11-18T14:22:56","modified_gmt":"2024-11-18T12:22:56","slug":"sachverstaendigenrat-politik-zu-zukunftsorientierten-ausgaben-zwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/sachverstaendigenrat-politik-zu-zukunftsorientierten-ausgaben-zwingen\/","title":{"rendered":"Sachverst\u00e4ndigenrat: Politik zu zukunftsorientierten Ausgaben zwingen"},"content":{"rendered":"\n

Zukunftsorientierte \u00f6ffentliche Ausgaben f\u00fcr Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung und Bildung sind in Deutschland seit Jahren gering. Sie m\u00fcssen durch geeignete institutionelle Regeln verbindlich erh\u00f6ht und verstetigt werden. F\u00fcr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eignet sich ein Verkehrsinfrastrukturfonds dem dauerhaft Einnahmen aus dem Kernhaushalt, beispielsweise aus Mauterl\u00f6sen, \u00fcbertragen werden. Bei Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Bildung bieten sich spezifische Mindestquoten an. Zukunftsorientierte \u00f6ffentliche Ausgaben m\u00fcssen verbindlich erh\u00f6ht und verstetigt werden. Entscheidend ist dabei nicht, zus\u00e4tzliche Verschuldungsspielr\u00e4ume zu schaffen, sondern verbindlich daf\u00fcr zu sorgen, dass ausreichende Mittel f\u00fcr diese Ausgaben eingesetzt werden. Die institutionelle Ausgestaltung verbindlicher Regeln sollte auf die finanziellen Bedarfe und Anforderungen in den jeweiligen Bereichen abgestimmt werden. F\u00fcr den Erhalt, die Modernisierung und den Neubau im Stra\u00dfen- und Schienennetz eignet sich ein Verkehrsinfrastrukturfonds, dem dauerhaft eigene Einnahmequellen aus dem Kernhaushalt \u00fcbertragen werden. F\u00fcr die Verteidigung sowie f\u00fcr die Bildung, insbesondere im fr\u00fchkindlichen und Grundschulbereich, bieten sich Mindestausgabenquoten an. \u201eDie Schuldenbremse zielt darauf ab, die Belastung zuk\u00fcnftiger Generationen durch eine zu hohe Staatsverschuldung zu verhindern. Zuk\u00fcnftige Generationen k\u00f6nnen jedoch ebenso durch zu niedrige zukunftsorientierte Ausgaben und unzureichende Instandhaltung der Infrastruktur belastet werden\u201c, erl\u00e4utert Achim Truger, Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft. \u201eDie Schuldenbremse stellt die notwendige Priorisierung zukunftsorientierter Ausgaben nicht sicher. Die Politik muss durch institutionelle Regeln dazu verpflichtet werden, ausreichende Mittel f\u00fcr zukunftsorientierte Ausgaben einzusetzen.\u201c Bisher sind in Deutschland die zukunftsorientierten \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Verkehrs\u00adinfrastruktur, Bildung und Verteidigung zu gering. In allen drei Bereichen besteht ein hoher Nachholbedarf. Das liegt daran, dass die Politik tendenziell Ma\u00dfnahmen und Ausgaben bevorzugt, die der derzeitigen W\u00e4hlerschaft zugutekommen. Dagegen werden zukunftsorientierte \u00f6ffentliche Ausgaben, deren Nutzen erst langfristig eintritt, eher vernachl\u00e4ssigt. Institutionelle Vorkehrungen mit Bindungswirkung sollten absichern, dass ausreichende Mittel f\u00fcr zus\u00e4tzliche investive Ausgaben aufgewendet werden, und zwar unabh\u00e4ngig von der konjunkturellen Lage. Diese Bindungswirkung kann \u00fcber eine gesetzliche Verankerung erreicht werden. Die Ausgestaltung sollte auf die finanziellen Bedarfe, die administrativen Zust\u00e4ndigkeiten und die Anforderungen in den einzelnen Aufgabenfeldern abgestimmt werden. Der Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft schl\u00e4gt f\u00fcr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen Verkehrsinfrastrukturfonds vor, dem dauerhaft eigene Einnahmen aus dem Kernhaushalt \u00fcbertragen werden. Kontinuierliche Einnahmen sind geeignet, um die Investitionen in das Stra\u00dfen- und Schienennetz zu verstetigen und langfristig im erforderlichen Umfang zu gew\u00e4hrleisten. Einnahmequellen k\u00f6nnten beispielsweise die LKW-Maut oder eine PKW-Maut, die perspektivisch die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Verkehrskraftstoffe ersetzen k\u00f6nnte, sein. Eine Zweckbindung f\u00fcr Ausgaben in Instandhaltung, Ersatz und Neubau ist sinnvoll, damit der Neubau nicht gegen\u00fcber dem Bestandserhalt priorisiert wird, wie dies bisher immer wieder geschieht. F\u00fcr die Aufstockung und Modernisierung der Ausr\u00fcstung der Bundeswehr werden nach dem Auslaufen des Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr zus\u00e4tzliche Ausgaben notwendig sein. Dabei sollten sich die Verteidigungsausgaben in Zukunft am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die gesetzliche Festlegung als Mindestquote kann die Bindungswirkung dieses Ziels erh\u00f6hen. Die daf\u00fcr erforderlichen Ausgaben sollten aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Eine stabilit\u00e4tsorientierte Reform der Schuldenbremse \u2013 wie vom Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft in einem Policy Brief vom Januar 2024 einstimmig vorgeschlagen \u2013 k\u00f6nnte zur Deckung des Nachholbedarfs zus\u00e4tzliche Kreditspielr\u00e4ume schaffen. F\u00fcr die Bildung sollte ebenfalls eine gesetzliche Fixierung der Mindestausgaben vorgenommen werden. Ein sinnvoller Indikator k\u00f6nnte beispielsweise ausgehend von Mindestausgaben pro Sch\u00fclerin und Sch\u00fcler definiert werden. Da diese Ausgaben gr\u00f6\u00dftenteils von den L\u00e4ndern getragen werden, m\u00fcssten angemessene Quoten auf dieser Ebene implementiert werden. Sie sollten l\u00e4nderspezifisch festgelegt werden, um regionale Unterschiede zu ber\u00fccksichtigen, eine bundesweite Koordination w\u00e4re jedoch sinnvoll. \u00a0(Sachverst\u00e4ndigenrat, 13.11.2024) Ganzer Artikel hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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