{"id":8125,"date":"2024-12-16T13:13:36","date_gmt":"2024-12-16T11:13:36","guid":{"rendered":"http:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8125"},"modified":"2024-12-16T13:13:37","modified_gmt":"2024-12-16T11:13:37","slug":"buergergeld-zielgenaue-anpassung-des-regelsatzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/buergergeld-zielgenaue-anpassung-des-regelsatzes\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld: Zielgenaue Anpassung des Regelsatzes"},"content":{"rendered":"\n<p>Die H\u00f6he des B\u00fcrgergeldes sorgt immer wieder f\u00fcr kontroverse Diskussionen. Im 20. Jubil\u00e4umsjahr der \u00adHartz-IV-Reformen will der Bund im Vergleich zum Vorjahr 2 Mrd. Euro beim B\u00fcrgergeld und den damit verbundenen Leistungen sparen. Zudem lie\u00dfe sich der Streit um die B\u00fcrgergeldh\u00f6he mit einer Reform des j\u00e4hrlichen Anpassungsmechanismus deutlich reduzieren. Die geplanten Einsparungen setzen sich wie folgt zusammen: F\u00fcr Arbeitssuchende und f\u00fcr weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft besteht das Existenzminimum aus dem Regelbedarf des B\u00fcrgergeldes (im Bundeshaushalt 2025-Soll: 25 Mrd. Euro, -3,1 % gegen\u00fcber 2023-Ist) zuz\u00fcglich einer Erstattung f\u00fcr die Kosten der Unterkunft (Bundesbeteiligung 2025-Soll: 11 Mrd. Euro, -5,0 % gegen\u00fcber 2023-Ist), die sich wiederum aus Bruttokaltmiete und Heizkosten zusammensetzen sowie den Integrationsleistungen in den Arbeitsmarkt (2025-Soll: 3,7 Mrd. Euro, -2,6 % gegen\u00fcber 2023-Ist) und Verwaltungskosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende (2025-Soll: 5,3 Mrd. Euro, -15,9 % gegen\u00fcber 2023-Ist). Es ist fraglich, ob die Milliarden-Einsparungen gelingen. 2025 gibt es eine Nullrunde f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger bei tendenziell steigender Zahl von B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern aufgrund des konjunkturell bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Die Kaufkraft des B\u00fcrgergeldes liegt voraussichtlich zum Jahresende 2024 deutlich \u00fcber dem Niveau des Januars 2023. Weil die B\u00fcrgergeldh\u00f6he gesetzlich gesch\u00fctzt ist und nominal nicht sinken darf, wird es 2025 eine Nullrunde geben. Das hei\u00dft, der Regelbedarf f\u00fcr eine alleinstehende Person im B\u00fcrgergeld bleibt auch 2025 bei 563 Euro. Bereits im Februar zeigte eine IW-Analyse: Bei steigender Inflation wird der Regelbedarf des B\u00fcrgergeldes mit vor\u00fcbergehendem Kaufkraftverlust zu niedrig angepasst und bei sinkender Inflation wird der Regelbedarf mit einem vor\u00fcbergehenden Kaufkraftgewinn angepasst. Beides ist nicht im Sinne einer Existenzsicherung, da der Regelbedarf sehr verz\u00f6gert auf Preissch\u00fcbe reagiert. Zwischenzeitlich stiegen die Preise ungew\u00f6hnlich stark. Der Gesetzgeber \u00e4nderte deshalb die Regelsatzanpassung mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes zum Jahresbeginn 2023. Die Anpassung besteht aus zwei Stufen. In der \u201eBasisfortschreibung\u201c erfolgt die Anpassung mit dem Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung, der die Ver\u00e4nderung vom Jahreszeitraum zwischen dem 1. Juli des Vorvorjahres und dem 30. Juni des Vorjahres mit dem davorliegenden Zw\u00f6lfmonatsabschnitt vergleicht. In der \u201eerg\u00e4nzende Fortschreibung\u201c werden die Ergebnisse der Basisfortschreibung mit der Ver\u00e4nderung des Regelbedarfspreisindex im zweiten Quartal des Vorjahres zum zweiten Quartal des Vorvorjahres fortgeschrieben (SGB XII \u00a728a). Diese Regelung f\u00fchrte 2024 zu einem deutlichen \u00dcberschie\u00dfen gegen\u00fcber der tats\u00e4chlichen Preisentwicklung, weil die Preise wieder langsamer stiegen. Die Fortschreibung im Jahr 2025 erfolgt nicht auf Basis des 2024 angepassten Regelsatzes, sondern auf der Basisfortschreibung des Vorjahres. Damit sollte eine aufgrund sinkender Inflationsraten zu hohe erg\u00e4nzende Fortschreibung des Vorjahres wieder ausgeglichen werden. Der Fortschreibungsmechanismus m\u00fcsste neu geregelt werden, um die Reaktionszeit auf die Preisentwicklung zu verringern, z. B. k\u00f6nnte der Prognosedurchschnitt des Verbraucherpreisindex f\u00fcr das nachfolgende Jahr von Consensus Forecast oder andere verwendet werden. Es gibt zwei Vorteile einer solchen Anpassung. Erstens: Die B\u00fcrgergeldh\u00f6he w\u00fcrde eher zur erwarteten Preisentwicklung passen. Das ist wichtig, weil gerade Transferempf\u00e4ngern meist finanzielle Reserven fehlen, um Preissch\u00fcbe abzufedern. Zweitens: Der politische Druck w\u00fcrde entsch\u00e4rft \u2013 entgegen eines gesetzlichen Anpassungsmechanismus \u2013 den Regelsatz doch zu \u00e4ndern. (IW K\u00f6ln, 13.12.2024) <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/zielgenaue-anpassung-des-regelsatzes.html\">Ganzer Artikel hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die H\u00f6he des B\u00fcrgergeldes sorgt immer wieder f\u00fcr kontroverse Diskussionen. Im 20. Jubil\u00e4umsjahr der \u00adHartz-IV-Reformen will der Bund im Vergleich zum Vorjahr 2 Mrd. Euro beim B\u00fcrgergeld und den damit verbundenen Leistungen sparen. Zudem lie\u00dfe sich der Streit um die B\u00fcrgergeldh\u00f6he mit einer Reform des j\u00e4hrlichen Anpassungsmechanismus deutlich reduzieren. 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