Die digitale Transformation stellt Kommunen und \u00f6ffentliche Verwaltungen vor immense Herausforderungen. Fehlende Fachkr\u00e4fte, veraltete IT-Systeme und mangelnde finanzielle sowie strukturelle Unterst\u00fctzung pr\u00e4gen vielerorts das Bild. Doch welche L\u00f6sungen gibt es, um diese H\u00fcrden zu \u00fcberwinden? Im Gespr\u00e4ch mit DEKOM-Herausgeber Guido Mumm beleuchtet Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Digitalpolitikerin, den Status Quo der Digitalpolitik in Deutschland und hebt die Bedeutung von Open Source-L\u00f6sungen f\u00fcr die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung hervor.<\/p>\n\n\n\n
DEKOM: Frau Domscheit-Berg, wie bewerten Sie die derzeitige Lage in der Digitalpolitik und die Rolle der Kommunen bei der digitalen Transformation?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Domscheit-Berg:<\/strong> Momentan habe ich den Eindruck, dass wir in vielen Bereichen lediglich Scheingefechte austragen, ohne wirkliche Fortschritte zu erzielen. Seit dem Bruch der Ampel gibt eine Art \u201eSuper-GroKo\u201c aus Ampel und Union, die gemeinsam weitgehend Arbeitsverweigerung betreiben. Statt notwendiger Reformen gibt es Stillstand, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien genauso wie beim Breitbandausbau. Besonders die Kommunen bleiben auf sich allein gestellt zum Beispiel bei der IT-Sicherheit oder der digitalen Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n DEKOM:<\/em><\/strong> Welche Herausforderungen sehen Sie speziell bei der Umsetzung der digitalen Transformation auf kommunaler Ebene?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Domscheit-Berg:<\/strong> Die Realit\u00e4t in vielen Kommunen ist ern\u00fcchternd, vor allem in \u00e4rmeren und kleineren. Ihre IT ist h\u00e4ufig veraltet, es fehlt an Fachkr\u00e4ften und die Unsicherheit dar\u00fcber, wie digitale Projekte umgesetzt werden sollen, l\u00e4hmt viele Verantwortliche. Das f\u00fchrt dazu, dass letztendlich viel zu wenig geschieht. Kommunen sind in vielen F\u00e4llen auch ungen\u00fcgend in Entscheidungsprozesse eingebunden. Sie sollen dann Dinge umsetzen, die der Gesetzgeber beschlie\u00dft und bekommen nicht einmal die notwendigen finanziellen Mittel oder fachliche Unterst\u00fctzung zu erhalten. Leidtragende sind die Kommunen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n DEKOM:<\/em><\/strong> Wie bewerten Sie den Einsatz von Open Source-L\u00f6sungen in der Verwaltung?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Domscheit-Berg:<\/strong> Open Source bietet enorme Potenziale, aber es gibt leider immer noch zahlreiche Vorurteile und Hindernisse. Viele wissen nicht, wie man Open Source L\u00f6sungen ausschreibt oder wie man gute Open Source Produkte findet. Die Einkaufsabteilungen sind oft \u00fcberlastet und haben wenig technisches Wissen. Ein weiteres Problem ist die kurzfristige wirtschaftliche Betrachtung. Man kalkuliert nur die Anschaffungskosten, ignoriert aber langfristige Vorteile wie geringere Betriebskosten, Unabh\u00e4ngigkeit und Flexibilit\u00e4t. Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen zeigen, dass ein Umstieg auf Open Source erfolgreich sein kann, wenn er strategisch geplant wird. Diese Beispiele sollten Schule machen.<\/p>\n\n\n\n DEKOM:<\/em><\/strong> Welche Rolle hat in diesem Kontext das Zentrum f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t (ZenDiS)?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Domscheit-Berg: Das <\/strong>ZenDiS kann eine Schl\u00fcsselrolle spielen, um Kommunen gezielt bei der digitalen Transformation zu unterst\u00fctzen. Als Zentrum f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t verfolgt es das Ziel, unabh\u00e4ngige und nachhaltige IT-L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern. Es bietet eine Plattform, auf der Wissen geb\u00fcndelt und Erfahrungen geteilt werden k\u00f6nnen. Besonders bei der Einf\u00fchrung von Open Source, der Gestaltung sicherer und souver\u00e4ner Cloud-L\u00f6sungen oder der Entwicklung langfristiger Strategien f\u00fcr IT-Infrastrukturen ist das ZenDis eine wertvolle Ressource. Wichtig ist, dass es \u00fcber Beratung hinausgeht und praktische Unterst\u00fctzung leistet, etwa durch Schulungen, Vorlagen f\u00fcr Ausschreibungen oder standardisierte Werkzeuge. Kommunen ben\u00f6tigen Partner, die ihnen helfen, souver\u00e4ne Entscheidungen zu treffen und digitale Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken. Damit das ZenDis dieses Potenzial aussch\u00f6pfen kann, muss es jedoch st\u00e4rker gef\u00f6rdert und konsequent weiterentwickelt werden. Gerade in der aktuellen Phase, in der viele Kommunen bei der Digitalisierung \u00fcberfordert sind, ist ZenDis eine entscheidende S\u00e4ule f\u00fcr den Fortschritt und die digitale Eigenst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n\n\n\n DEKOM:<\/em><\/strong> Was sind Ihre Erwartungen an die Bundesregierung in Bezug auf die F\u00f6rderung von Open Source?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Domscheit<\/strong>–Berg:<\/strong> Es braucht dringend ein st\u00e4rkeres Zentrum f\u00fcr Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, das mit L\u00e4ndern als Gesellschafter auch Kommunen konkret bei der Beschaffung und Implementierung von Open Source unterst\u00fctzt. Leider hat das ZenDis zu wenig Ressourcen und die Beteiligung der L\u00e4nder zieht sich schon \u00fcber ein Jahr hin. Immerhin treibt es Vorreiterprojekte wie \u201eOpen Desk\u201c oder \u201eOpen CoDE\u201c an, die bereits zeigen, wie Open Source in der Verwaltung funktionieren kann. Diese Ans\u00e4tze m\u00fcssen aber ausgebaut und besser vernetzt werden, um nachhaltig zu wirken.<\/p>\n\n\n\n DEKOM:<\/em><\/strong> Was ist Ihr Fazit zur aktuellen Situation der digitalen Verwaltung?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Domscheit-Berg<\/strong>: Es fehlt bundesweit an einer klaren Strategie, an langfristigem Denken, an Wissenstransfer und vor allem an verbindlichen gemeinsamen Standards. Ohne diese Elemente k\u00f6nnen wir die Potenziale der digitalen Transformation nicht aussch\u00f6pfen. Doch es gibt auch Hoffnung: Wenn Kommunen voneinander lernen und sich f\u00fcr neue Ans\u00e4tze wie Open Source \u00f6ffnen, wie Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen es vormachen, k\u00f6nnen wir Fortschritte erzielen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung nicht l\u00e4nger bremst, sondern endlich handelt! (DEKOM, 27.01.2025) <\/strong>Mehr Infos hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die digitale Transformation stellt Kommunen und \u00f6ffentliche Verwaltungen vor immense Herausforderungen. Fehlende Fachkr\u00e4fte, veraltete IT-Systeme und mangelnde finanzielle sowie strukturelle Unterst\u00fctzung pr\u00e4gen vielerorts das Bild. Doch welche L\u00f6sungen gibt es, um diese H\u00fcrden zu \u00fcberwinden? 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