Kostenexplosion bei Kl\u00e4ranlagen wirft Fragen zur EU-Abwasserrichtlinie auf \u2013 Kommunale Realit\u00e4t vs. Herstellerverantwortung.<\/p>\n\n\n\n
Die geplante Einf\u00fchrung einer vierten Reinigungsstufe f\u00fcr kommunale Kl\u00e4ranlagen im Rahmen der \u00fcberarbeiteten EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist ein zentrales Vorhaben im Kampf gegen Mikroschadstoffe im Abwasser. Die nationale Umsetzung soll pragmatisch erfolgen und nationale Versch\u00e4rfungen dabei vermieden werden. Es braucht Planungs-, Rechts- und Finanzierungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten. Letztere wird hierzulande jedoch zunehmend zum Streitfall.<\/p>\n\n\n\n
Laut der neuen Richtlinie sollen mindestens 80 Prozent der Kosten f\u00fcr Bau und Betrieb dieser zus\u00e4tzlichen Reinigungsstufe von den Herstellern von Humanarzneimitteln und Kosmetika getragen werden \u2013 im Sinne einer \u201eerweiterten Herstellerverantwortung\u201c. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen diesen Ansatz ausdr\u00fccklich: F\u00fcr den Deutschen St\u00e4dtetag und den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist dies eine \u201egerechte Lastenteilung\u201c, die auf dem Verursacherprinzip fu\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Kosten zu niedrig angesetzt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Doch die Kritik an dem Verfahren und an den von den Kommunalverb\u00e4nden kolportierten Zahlen w\u00e4chst. Der Verband Pharma Deutschland, der rund 400 Pharmaunternehmen vertritt, hat eine umfassende Analyse aktueller Kl\u00e4rwerksprojekte vorgelegt. Der Befund: Die realen Baukosten sind h\u00e4ufig mehr als doppelt so hoch wie vom VKU prognostiziert.<\/p>\n\n\n\n Etwa in der Stadt Bad Driburg: Dort wurde die vierte Reinigungsstufe bereits umgesetzt \u2013 mit Investitionen von rund 10 Millionen Euro. Das entspricht Baukosten von 2,34 Euro pro Kubikmeter Abwasser \u2013 w\u00e4hrend der VKU f\u00fcr diese Anlage lediglich 1,20 Euro angesetzt hatte. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die kommunale Realit\u00e4t von den Modellrechnungen der Kommunalverb\u00e4nde ebenso h\u00e4ufig, wie erheblich abweicht.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt ermittelte Pharma Deutschland auf Basis von 25 bereits umgesetzten oder geplanten kommunalen Kl\u00e4ranlagenprojekten bundesweit einen durchschnittlichen Baukostenwert von 2,02 bis 3,91 Euro pro Kubikmeter \u2013 und damit teilweise um ein Vielfaches mehr als in der VKU-Kalkulation\u200b.<\/p>\n\n\n\n Einseitige Belastung \u2013 fragw\u00fcrdiger Lenkungseffekt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Pharma Deutschland kritisiert nicht nur die aus ihrer Sicht kaum belastbaren Kostenannahmen. Auch die einseitige finanzielle Belastung ihrer Branche sei problematisch. Die Richtlinie verpflichte ausschlie\u00dflich die Hersteller von Humanarzneimitteln und Kosmetika zur Finanzierung \u2013 obwohl R\u00fcckst\u00e4nde im Abwasser vielf\u00e4ltige Ursachen haben, etwa durch Haushalts- und Industriechemikalien oder landwirtschaftliche Eintr\u00e4ge. Zudem sei der gew\u00fcnschte Lenkungseffekt \u2013 mehr Umweltbewusstsein bei der Produktentwicklung \u2013 bei Humanarzneimitteln nicht erreichbar: Wirkstoffe seien medizinisch notwendig und basieren auf der Identifizierung biologisch aktiver Substanzen, die beispielsweise Krebszellen abt\u00f6ten sollen. Die Lenkungsfunktion des Verursacherprinzips kann nicht eintreten, ohne Wirkungsweise von Arzneimitteln zu beeintr\u00e4chtigten. Zudem dauern die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente durchschnittlich etwa 13 Jahre <\/p>\n\n\n\n Versorgungsrisiken nicht ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verband warnt vor einem Dominoeffekt: Es besteht die Gefahr, das generische Arzneimittel -80% der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich produziert werden k\u00f6nnen. Das stellt eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die medizinisch Versorgung dar.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Viele Fragen offen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber, dass auch zuk\u00fcnftig Mikroschadstoffe aus dem Wasser entfernt werden m\u00fcssen, sind sich alle beteiligten Akteure einig. Wer daf\u00fcr am Ende aber zur Kasse gebeten wird und ob die von der EU angestrebte sogenannte \u201eerweiterte Herstellerverantwortung\u201c tats\u00e4chlich der K\u00f6nigsweg ist, bleibt indes mehr als fraglich. <\/p>\n\n\n\n Die Antwort liegt wom\u00f6glich in einem differenzierteren Finanzierungsmodell \u2013 mit mehr Transparenz, realit\u00e4tsnaher Kostenbewertung und einer fairen Verteilung der Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n