{"id":8419,"date":"2025-06-10T11:51:32","date_gmt":"2025-06-10T09:51:32","guid":{"rendered":"http:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8419"},"modified":"2025-06-10T11:51:33","modified_gmt":"2025-06-10T09:51:33","slug":"klimaschutz-braucht-rueckhalt-schafft-die-neue-bundesregierung-gesellschaftliche-akzeptanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/klimaschutz-braucht-rueckhalt-schafft-die-neue-bundesregierung-gesellschaftliche-akzeptanz\/","title":{"rendered":"Klimaschutz braucht R\u00fcckhalt \u2013 schafft die neue Bundesregierung gesellschaftliche Akzeptanz?"},"content":{"rendered":"\n

Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie gesellschaftlich getragen wird. Daf\u00fcr braucht es glaubw\u00fcrdige, sozial gerechte und machbare Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle. Der aktuelle Klima-Akzeptanz-Check der Bertelsmann Stiftung und der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t nimmt den klimapolitischen Arbeitsauftakt der neuen Bundesregierung aus Perspektive der gesellschaftlichen Akzeptanz unter die Lupe. Der Grundgedanke einer ambitionierten und gesellschaftlich breit getragenen Klimapolitik liegt darin, allen Mitgliedern der Gesellschaft die Klimaneutralit\u00e4t zu erm\u00f6glichen. Aus der empirischen Forschung ist bekannt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr konkrete klimapolitische Ma\u00dfnahmen ma\u00dfgeblich durch drei Faktoren bestimmt wird: Die wahrgenommene Wirksamkeit, die wahrgenommene Verteilungsgerechtigkeit und die wahrgenommenen oder erwarteten Auswirkungen einer Ma\u00dfnahme auf das eigene Leben. Der Koalitionsvertrag und die ersten Wochen im Amt machen deutlich, dass Union und SPD-Lehren aus der Ampel-Politik ziehen wollen \u2013 gerade mit Blick auf die Sicherung der gesellschaftlichen Akzeptanz f\u00fcr Klimapolitik. Jedoch droht die klimapolitische Ambition auf der Strecke zu bleiben und die erste zaghafte Kommunikation der Regierung im Kontext von Klimaschutz ist strategisch mindestens bedenklich. Unser neuer Policy Brief analysiert zentrale Elemente der Klimapolitik von Union und SPD im Geb\u00e4ude- und Mobilit\u00e4tsbereich vor dem Hintergrund der genannten Akzeptanz-Kriterien und entlang der vier wesentlichen Instrumentenarten des klimapolitischen Werkzeugkastens: Preissignale, F\u00f6rderung, Infrastruktur und Ordnungsrecht. Die CO\u2082-Bepreisung bleibt f\u00fcr die neue Regierung ein zentrales Element der Klimapolitik. Gleichzeitig sch\u00e4rft die Koalition die Bedingung, dass CO2-Preise sozial ausgewogen gestaltet werden m\u00fcssen, um Akzeptanz zu finden. Dieser differenzierte Blick ist ein Fortschritt. Die Risiken stark steigender CO\u2082-Preise werden anerkannt und Entlastungen (wie die deutliche allgemeine Strompreissenkung) sind geplant. Bei der konkreten Ausgestaltung zielgenauer Entlastungen bleibt sie aber vage. Doch diese sind unbedingt notwendig, um \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastungen zu verhindern. In der F\u00f6rderpolitik planen Union und SPD wichtige Impulse, etwa durch die st\u00e4rkere Fokussierung auf CO2-Einsparungen bei der F\u00f6rdermittelvergabe. Auch k\u00fcndigen sie eine soziale Staffelung von F\u00f6rderungen an. Allerdings bleiben viele Umsetzungsfragen offen, gerade bei der zielgenauen Unterst\u00fctzung von Menschen mit wenig Geld. Gleichzeitig sollen F\u00f6rderungen ausgebaut oder eingef\u00fchrt werden, die vor allem f\u00fcr wohlhabende Haushalte attraktiv und zug\u00e4nglich sind. Das Bild ist daher gemischt. Die Infrastrukturinvestitionen und die dahinterliegenden Sonderverm\u00f6gen sind der Lichtblick der neuen Regierungskonstellation: Die Koalition hat die Absicht und die finanziellen M\u00f6glichkeiten, starke Akzente beim Ausbau klimafreundlicher Infrastrukturen \u2013 etwa bei Bahn und \u00d6PNV, Ladepunkten und W\u00e4rmenetzen \u2013 zu setzen. Das kann klimafreundliche Alternativen f\u00fcr gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsteile zug\u00e4nglich machen und so gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t steigern. Entt\u00e4uschend ist die schwarz-rote Koalition in Bezug auf die Gasnetze, weil keine Strategie f\u00fcr den sozial vertr\u00e4glichen Ausstieg erkennbar ist. Beim Ordnungsrecht agieren Union und SPD mutlos und kurzsichtig. Die Abschaffung bestehender Regeln und Vorgaben (insbesondere des \u201eHeizungsgesetzes\u201c) und die begleitende Kommunikation gef\u00e4hrden Planungssicherheit und kosten Vertrauen. Dabei ist das Ordnungsrecht gerade dort wichtig, wo individuelle Entscheidungen an strukturelle Grenzen sto\u00dfen, etwa bei Mietenden. Die Koalition verkennt, dass Ordnungsrecht in der Klimapolitik entgegen seines schlechten Rufs durchaus gesellschaftliche Akzeptanz sichern kann. Insgesamt setzt die neue Bundesregierung st\u00e4rker auf Erm\u00f6glichung statt auf Verteuerung und Verbote \u2013 ein Ansatz, der gesellschaftliche Akzeptanz f\u00f6rdern kann. Doch in Sachen Ambition und Tempo l\u00e4sst die schwarz-rote Koalition deutlich Luft nach oben. Zwar bekennt sie sich zu den ambitionierten Klimazielen f\u00fcr 2030, 2040 und 2045 \u2013 doch es bleiben Zweifel, ob die Ma\u00dfnahmen diesem Anspruch gerecht werden k\u00f6nnen. Das ist gef\u00e4hrlich, denn letztlich ist eine Klimapolitik, die nur auf (vermeintliche) Akzeptanz schaut und dabei die Klimaziele verfehlt, erst recht nicht erfolgreich. (Bertelsmann-Stiftung, 07.06.2025) Ganzer Artikel hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie gesellschaftlich getragen wird. Daf\u00fcr braucht es glaubw\u00fcrdige, sozial gerechte und machbare Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle. Der aktuelle Klima-Akzeptanz-Check der Bertelsmann Stiftung und der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t nimmt den klimapolitischen Arbeitsauftakt der neuen Bundesregierung aus Perspektive der gesellschaftlichen Akzeptanz unter die Lupe. Der Grundgedanke einer ambitionierten und gesellschaftlich breit getragenen Klimapolitik […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-8419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8419"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8420,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8419\/revisions\/8420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}