Doppelinterview mit Ministerin Ina Scharrenbach und Prof. Arne Sch\u00f6nbohm \u00fcber den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz in der kommunalen Verwaltung<\/p>\n\n\n\n
Das Thema K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) besch\u00e4ftigt derzeit viele Kommunen \u2013 doch vielerorts herrscht Unsicherheit: Welche Potenziale hat KI f\u00fcr die Verwaltungspraxis? Welche rechtlichen Fragen sind zu beachten? Und wie gelingt der Einstieg? Der Deutsche Kommunalinformationsdienst (DEKOM) hat dazu ein Doppelinterview mit Ina Scharrenbach, Ministerin f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Arne Sch\u00f6nbohm, Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung (BAK\u00d6V), gef\u00fchrt. Beide waren sich einig: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um KI aktiv zu erproben \u2013 aber mit Augenma\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Frau Scharrenbach, Studien beziffern das Effizienzpotenzial von KI in der \u00f6ffentlichen Verwaltung auf rund 24 Milliarden Euro. Wo sehen Sie den gr\u00f6\u00dften Hebel?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ina Scharrenbach:<\/strong> K\u00fcnstliche Intelligenz wird derzeit als Heilsbringer gehandelt \u2013 aber wie schon bei der Digitalisierung gilt: Ohne Standardisierung und Zentralisierung keine Automatisierung. Nur dann l\u00e4sst sich KI \u00fcberhaupt sinnvoll einsetzen. Ihr Vorteil liegt klar in der Entlastung von Routinet\u00e4tigkeiten. Die Mitarbeitenden k\u00f6nnen sich so st\u00e4rker den F\u00e4llen widmen, bei denen menschliches Ermessen gefragt ist. Perspektivisch wird sich auch das weiterentwickeln \u2013 dann kann KI in einfachen F\u00e4llen selbstst\u00e4ndig Entscheidungen vorbereiten. Es gibt heute schon kommunale Beh\u00f6rden, die KI im Rahmen von Vorpr\u00fcfungen von Antr\u00e4gen einsetzen. Zur Vorpr\u00fcfung von Wohngeldantr\u00e4gen setzen einige kommunale Beh\u00f6rden, wie etwa N\u00fcrnberg, KI ein. Damit sparen sie rund 90 Prozent an Zeit. Das sind Vorreiter, von den kann man lernen. Nehmen Sie beispielsweise Essen: Hier wird der Gewerbesteuerbescheid rein digital gefertigt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass man beim Einsatz von KI dies gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch transparent macht. Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, weil ich der festen \u00dcberzeugung bin, dass aufgrund der der rasanten Entwicklung von KI das Recht nicht hinterherkommt.<\/p>\n\n\n\n Herr Professor Sch\u00f6nbohm, Sie sprechen oft lieber von maschinellem Lernen statt von K\u00fcnstlicher Intelligenz. Warum ist diese Unterscheidung f\u00fcr Kommunen wichtig?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Prof. Arne Sch\u00f6nbohm:<\/strong> Maschinelles Lernen bedeutet im Grunde: Ich analysiere, wie ein Verwaltungsakt entsteht. Gibt es ein klares Ja oder Nein, oder besteht ein Ermessensspielraum? Diese Muster lassen sich gut maschinell abbilden. K\u00fcnstliche Intelligenz im engeren Sinn geht einen Schritt weiter: Sie soll auch in Graubereichen \u2013 also bei Entscheidungen mit Ermessensspielraum \u2013 agieren k\u00f6nnen. Soweit sind wir aber noch nicht. Derzeit pr\u00fcfen wir eher, ob eine maschinelle Entscheidung plausibel ist \u2013 das ver\u00e4ndert die Rolle der Verwaltung grundlegend. Es geht mehr um Qualit\u00e4tssicherung als um origin\u00e4re Einzelfallbearbeitung.<\/p>\n\n\n\n Viele B\u00fcrgermeister berichten uns von gro\u00dfer Unsicherheit \u2013 vor allem bei der Frage nach der Rechtssicherheit. Was empfehlen Sie Kommunen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ina Scharrenbach:<\/strong> Wir erleben eine enorme Zunahme an Regulierung \u2013 durch EU-Recht, Bundesgesetze, Landesverordnungen. Das hindert bei der Einf\u00fchrung neuer Software oder KI-Assistenten. Zudem gibt eine Diskrepanz zwischen digitaler und analoger Welt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen genau, wie man mit einer analogen Akte umgeht. Zum Beispiel d\u00fcrfen nirgendwo Klarnamen rausgehen. In der Welt der KI herrscht hier eine gewisse Unsicherheit. Aber auch dort m\u00fcssen die gleichen Standards gelten. Das hei\u00dft die Verfahrensweisen bleiben gleich.<\/p>\n\n\n\n Prof. Arne Sch\u00f6nbohm:<\/strong> Es gibt heute schon Kommunen, die KI im Vorpr\u00fcfungsprozess einsetzen \u2013 zum Beispiel bei Wohngeldantr\u00e4gen. In S\u00fcddeutschland konnte der Aufwand so um bis zu 90\u202f% reduziert werden. Auch Hessen verschickt bereits digitale Werbesteuerbescheide. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Kommune, die Grundsteuerbescheide mit KI erstellt. Diese Best-Practice-Beispiele zeigen: KI kann effektiv unterst\u00fctzen \u2013 vorausgesetzt, man kommuniziert offen: \u201eHier wurde KI zur Vorpr\u00fcfung eingesetzt, die finale Entscheidung lag beim Menschen.\u201c Wir m\u00fcssen aufpassen, dass Recht nicht zum Innovationshemmnis wird. Der europ\u00e4ische Gesetzgeber nimmt durch zu enge Vorgaben oft die Luft zum Atmen \u2013 auch bei der DSGVO. In Deutschland wird Datenschutz teils \u00fcbertrieben streng ausgelegt, was KI-Einsatz unn\u00f6tig erschwert.<\/p>\n\n\n\n Stichwort NRW Genius \u2013 wie ist der Stand bei Ihrem landeseigenen KI-Assistenten?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ina Scharrenbach:<\/strong> NRW-Genius befindet sich derzeit in einer erweiterten Testphase. Er l\u00e4uft im Landesverwaltungsnetz \u2013 einem gesicherten Netz, das traditionell nicht direkt mit kommunalen IT-Strukturen verbunden ist. Ziel ist es, auch Kommunen daran teilhaben zu lassen. Dazu pr\u00fcfen wir derzeit technische L\u00f6sungen f\u00fcr eine sichere Anbindung. Langfristig wollen wir eine KI, die auf den \u00f6ffentlichen Dienst insgesamt zugeschnitten ist. Herr Sch\u00f6nbohm, Sie fordern weniger Reallabore und mehr spezialisierte Kompetenzzentren. Wie steht es um die Umsetzung?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Prof. Arne Sch\u00f6nbohm:<\/strong> Zentralisierung ist kein Selbstzweck. In vielen F\u00e4llen sind spezialisierte \u201eSchnellboote\u201c effizienter als gro\u00dfe \u201eTanker\u201c. N\u00fcrnberg ist ein gutes Beispiel: Dort wird KI beim Wohngeld eingesetzt \u2013 mit deutlich geringerem Personalbedarf als in vergleichbaren St\u00e4dten. Auf Bundesebene arbeiten wir mit KIPITZ einem Labor zur KI-Testung in der Bundesverwaltung. Erg\u00e4nzend haben wir den sogenannten KEKS entwickelt \u2013 einen KI-Kompetenzschein. Damit k\u00f6nnen Mitarbeitende nachweisen, dass sie \u00fcber das n\u00f6tige Wissen zum KI-Einsatz verf\u00fcgen. Ein Beispiel guter Zusammenarbeit: In der Digitalakademie des Bundes nehmen auch Landesverwaltungen teil \u2013 zuletzt auch eine Abteilungsleiterin aus NRW. Solche Initiativen st\u00e4rken das Vertrauen zwischen den Ebenen.<\/p>\n\n\n\n Letzte Frage: Was raten Sie B\u00fcrgermeistern, die jetzt konkret handeln wollen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ina Scharrenbach:<\/strong> Sowohl als auch. Viele Kommunen sind schon sehr gut unterwegs. Kommunen sollten ausprobieren \u2013 und sich gleichzeitig vorbereiten. Wir haben als Land einen Rahmenvertrag zur KI-gest\u00fctzten Beschaffung abgeschlossen, inklusive begleitender Schulungen. Wichtig ist, nicht auf Perfektion zu warten. Wir sollten auch mit 80\u202f% starten, statt auf die 100\u202f% zu warten. Sonst sind wir zu langsam.<\/p>\n\n\n\n Prof. Arne Sch\u00f6nbohm:<\/strong> Ich stimme Frau Scharrenbach voll zu. In der Bundesverwaltung sprechen wir von \u201eKI-gest\u00fctztem Arbeiten\u201c. Mein Tipp: Mut haben! Wie damals beim Internet: Auch da dachten manche, sie k\u00f6nnten es \u201ekaputt machen\u201c. Nein \u2013 einfach machen. Klar ist auch: In den n\u00e4chsten zehn Jahren gehen rund 100.000 Bundesbeamte in Pension \u2013 die werden wir nicht alle ersetzen k\u00f6nnen. KI kann helfen, mit weniger Personal mehr zu erreichen. Nicht, indem sie Menschen ersetzt, sondern indem sie entlastet. Das Beispiel N\u00fcrnberg zeigt, wie es geht. DEKOM, 20.08.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Doppelinterview mit Ministerin Ina Scharrenbach und Prof. Arne Sch\u00f6nbohm \u00fcber den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz in der kommunalen Verwaltung Das Thema K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) besch\u00e4ftigt derzeit viele Kommunen \u2013 doch vielerorts herrscht Unsicherheit: Welche Potenziale hat KI f\u00fcr die Verwaltungspraxis? Welche rechtlichen Fragen sind zu beachten? Und wie gelingt der Einstieg? 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