{"id":8559,"date":"2025-09-15T12:41:21","date_gmt":"2025-09-15T10:41:21","guid":{"rendered":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8559"},"modified":"2025-09-15T12:41:22","modified_gmt":"2025-09-15T10:41:22","slug":"iw-zum-sondervermoegen-bund-investiert-nur-wenig-zusaetzlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/iw-zum-sondervermoegen-bund-investiert-nur-wenig-zusaetzlich\/","title":{"rendered":"IW zum Sonderverm\u00f6gen: Bund investiert nur wenig zus\u00e4tzlich"},"content":{"rendered":"\n<p>Das im vergangenen Jahr beschlossene Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (SVIK) sollte eigentlich ein Signal setzen: Mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro \u00fcber zw\u00f6lf Jahre wollte die Bundesregierung den Investitionsstau bei Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz aufl\u00f6sen. Doch ein neuer Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Von \u201ezus\u00e4tzlichen\u201c Investitionen kann bislang kaum die Rede sein. Stattdessen werden Mittel aus dem Kernhaushalt verschoben und als SVIK-Ausgaben verbucht. Konkret sind f\u00fcr das Jahr 2026 im Verkehrsbereich Umschichtungen von rund 10 Milliarden Euro vorgesehen, beim Breitbandausbau knapp 2 Milliarden Euro. Auch beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie bei den L\u00e4nderzuweisungen finden sich \u00e4hnliche Verschiebungen. Das Problem: Haushaltsklarheit und der politische Anspruch, wirklich neue Investitionen zu finanzieren, geraten damit in den Hintergrund. Nach Artikel 143h Grundgesetz ist das SVIK an das Kriterium der \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c gebunden. Dieses soll erf\u00fcllt sein, wenn im Bundeshaushalt eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent erreicht wird. Der Gesetzentwurf sieht allerdings Bereinigungen vor, die die Quote rechnerisch anheben: So werden kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben aus der Berechnung herausgenommen, ebenso bestimmte finanzielle Transaktionen wie Eigenkapitalerh\u00f6hungen. Ohne diese Korrekturen sinkt die Investitionsquote im Kernhaushalt ab 2025 unter die Zehn-Prozent-Marke und f\u00e4llt bis 2029 auf nur noch 8,1 Prozent. Im Detail zeigt sich die Problematik deutlich: F\u00fcr den Bereich Eisenbahn sind 2026 aus dem SVIK 18,8 Milliarden Euro eingeplant \u2013 im Kernhaushalt sinken die Mittel f\u00fcr die Bundesschienenwege aber um 13,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. Bei den Autobahnbr\u00fccken sollen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen flie\u00dfen, gleichzeitig werden die Investitionen in Bundesfernstra\u00dfen im Kernhaushalt gek\u00fcrzt. Auch beim Breitbandausbau taucht ein \u00e4hnliches Muster auf: 2,3 Milliarden Euro stehen 2026 im SVIK, w\u00e4hrend der Posten aus dem Kernhaushalt verschwindet. In Summe ergibt sich f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur zwar ein nominelles Plus, tats\u00e4chlich handelt es sich jedoch um Umschichtungen. Noch komplexer wird die Lage durch Verrechnungen zwischen Kernhaushalt, KTF und SVIK. Gelder f\u00fcr den Klimaschutz im Ausland oder f\u00fcr die Transformation der W\u00e4rmenetze wechseln mehrfach die T\u00f6pfe. Ab 2025 flie\u00dfen zudem j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro aus dem SVIK in den KTF. Rechnerisch werden so keine zus\u00e4tzlichen Mittel bereitgestellt, sondern bestehende Verpflichtungen neu verbucht. \u00d6konomisch bedeutet das: Die gro\u00dfe Investitionsoffensive, die mit dem SVIK angek\u00fcndigt wurde, bleibt vorerst aus. Die IW-Autoren fordern deshalb strengere Regeln. So sollte die Investitionsquote nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei den tats\u00e4chlichen Ausgaben erreicht werden. Zudem m\u00fcssten L\u00e4nder und Kommunen verpflichtet werden, ihre Mittelanteile tats\u00e4chlich in zus\u00e4tzliche Projekte zu stecken. Auch der KTF sollte klar auf Investitionen in die klimaneutrale Transformation fokussiert werden. Unterm Strich gilt: Das Sonderverm\u00f6gen verschafft dem Bund zwar einen erheblichen Verschuldungsspielraum, doch die Wirkung f\u00fcr Infrastruktur, Klimaneutralit\u00e4t und Zukunftsf\u00e4higkeit bleibt bislang weit hinter den politischen Versprechen zur\u00fcck. F\u00fcr Kommunen, die in den kommenden Jahren auf eine bessere Finanzausstattung bei Schienen, Stra\u00dfen oder Breitband gehofft hatten, bedeutet dies: Zus\u00e4tzliche Mittel bleiben vorerst die Ausnahme. (DEKOM, 15.09.2025) <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/martin-beznoska-alexander-burstedde-tobias-hentze-bund-investiert-nur-wenig-zusaetzlich.html\">Ganzer Artikel hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das im vergangenen Jahr beschlossene Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (SVIK) sollte eigentlich ein Signal setzen: Mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro \u00fcber zw\u00f6lf Jahre wollte die Bundesregierung den Investitionsstau bei Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz aufl\u00f6sen. 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