{"id":8641,"date":"2025-10-28T15:21:35","date_gmt":"2025-10-28T13:21:35","guid":{"rendered":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8641"},"modified":"2025-10-28T15:21:37","modified_gmt":"2025-10-28T13:21:37","slug":"gutachten-spricht-fuer-neuordnung-der-gemeindefinanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/gutachten-spricht-fuer-neuordnung-der-gemeindefinanzen\/","title":{"rendered":"Gutachten spricht f\u00fcr Neuordnung der Gemeindefinanzen"},"content":{"rendered":"\n

Eine neue Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Urbanistik (Difu) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) analysiert die gegenw\u00e4rtige Finanzsituation der Kommunen und beschreibt Wege aus der finanziellen Schieflage. Marode Schulen, ausged\u00fcnnter Nahverkehr, fehlende Kitapl\u00e4tze \u2013 vielerorts geraten Kommunen bei der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge an ihre Grenzen. Eine neue Studie, die das Deutsche Institut f\u00fcr Urbanistik (Difu) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erstellt hat, zeigt: Die Finanzlage vieler St\u00e4dte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich versch\u00e4rft. Hauptursachen sind eine strukturelle Unterfinanzierung, steigende Sozialausgaben und ein un\u00fcbersichtliches Angebot an F\u00f6rderprogrammen. Insgesamt erschwert dies auch Investitionen. \u201eKommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Ohne ausreichende finanzielle Mittel k\u00f6nnen sie ihre Aufgaben in den Bereichen Bildung, sozialer Teilhabe und Klimaschutz nicht erf\u00fcllen\u201c, betont Dr. Christian Raffer, Studienautor und wissenschaftlicher Projektleiter am Difu. Die neue Difu-Studie \u201eKommunale Grundfinanzierung\u201c zeigt, dass die Einnahmenbasis vieler Kommunen im Verh\u00e4ltnis zu ihren Verpflichtungen auf der Ausgabenseite zu gering ist \u2013 und die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiterwachsen. Insbesondere fehlt es vielerorts an den Mitteln f\u00fcr dringend notwendige Investitionen. Ohne grundlegende Reformen droht jedoch eine zunehmende Versch\u00e4rfung \u2013 mit negativen Folgen f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse und den sozialen Zusammenhalt. Zudem bremst die Unterfinanzierung zentrale Zukunftsaufgaben: \u201eFehlen den Kommunen Mittel f\u00fcr Investitionen, geraten auch die sozial\u00f6kologische Transformation und das Erreichen des Ziels der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 ins Stocken\u201c, warnt Studienautor und Teamleiter Dr. Henrik Scheller vom Difu.\u00a0 Dies umfasse etwa Investitionen in klimaneutrale Sportst\u00e4tten oder Verwaltungsgeb\u00e4ude. Das Gutachten empfiehlt eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen. Kurzfristig sollten der Bund und die L\u00e4nder insbesondere weitere Sozialausgaben \u00fcbernehmen, um finanzschwache Kommunen gezielt zu entlasten, eine bundesweite L\u00f6sung f\u00fcr kommunale Altschulden schaffen sowie das F\u00f6rderwesen vereinfachen und digitalisieren, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Investitionen zu beschleunigen. Auch das neue Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c sollte die Bedarfe der Kommunen ber\u00fccksichtigen und dar\u00fcber hinaus kleinen und finanzschwachen Kommunen keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige b\u00fcrokratische Last aufb\u00fcrden. Langfristig pl\u00e4dieren die Autoren f\u00fcr strukturelle Reformen des Gemeindefinanzsystems. Diese beinhalten beispielsweise eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Wertsch\u00f6pfungssteuer, eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftssteuern zugunsten der Kommunen und eine Harmonisierung der kommunalen Finanzausgleichssysteme zwischen den Bundesl\u00e4ndern. (Difu, 23.10.2025) Ganzer Artikel hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine neue Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Urbanistik (Difu) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) analysiert die gegenw\u00e4rtige Finanzsituation der Kommunen und beschreibt Wege aus der finanziellen Schieflage. Marode Schulen, ausged\u00fcnnter Nahverkehr, fehlende Kitapl\u00e4tze \u2013 vielerorts geraten Kommunen bei der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge an ihre Grenzen. Eine neue Studie, die das Deutsche Institut f\u00fcr Urbanistik (Difu) im […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-8641","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8641"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8641\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8642,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8641\/revisions\/8642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}