{"id":8645,"date":"2025-10-28T15:22:57","date_gmt":"2025-10-28T13:22:57","guid":{"rendered":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8645"},"modified":"2025-10-28T15:22:59","modified_gmt":"2025-10-28T13:22:59","slug":"kommunale-leistungsfaehigkeit-als-massstab-europas-david-mcallister-im-dekom-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/kommunale-leistungsfaehigkeit-als-massstab-europas-david-mcallister-im-dekom-interview\/","title":{"rendered":"Kommunale Leistungsf\u00e4higkeit als Ma\u00dfstab Europas \u2013 David McAllister im DEKOM-Interview"},"content":{"rendered":"\n

Der EU-Beitrittsprozess Bosnien und Herzegowinas verdeutlicht, dass funktionierende Verwaltungen und lokale Stabilit\u00e4t \u00fcber den Erfolg europ\u00e4ischer Integration entscheiden. Kommunen in ganz Europa stehen vor \u00e4hnlichen Herausforderungen: funktionierende Verwaltungen, verl\u00e4ssliche Institutionen und das Vertrauen der B\u00fcrger in staatliches Handeln zu sichern. Genau darum geht es auch im Westbalkan \u2013 dort allerdings unter weit schwierigeren Bedingungen. Der EU-Beitrittsprozess Bosnien und Herzegowinas ist damit weit mehr als Au\u00dfenpolitik: Er ist ein Lackmustest daf\u00fcr, wie tief europ\u00e4ische Werte von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und lokaler Selbstverwaltung tats\u00e4chlich verankert sind. Zwei Jahre nach unserem letzten Gespr\u00e4ch bewertet David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, im zweiteiligen DEKOM-Interview den Stand der Dinge \u2013 und erkl\u00e4rt, warum der Fortschritt in Sarajevo auch f\u00fcr kommunale Akteure in der EU von Bedeutung ist. Im ersten Teil analysiert er die geopolitische Lage, den Stand der Reformen und die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU-Erweiterungspolitik.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DEKOM:<\/strong> Herr McAllister, fast zwei Jahre nach unserem letzten Gespr\u00e4ch haben Beobachter zunehmend den Eindruck, der EU-Beitrittsprozess Bosnien und Herzegowinas sei ins Stocken geraten. Die Beitritts-verhandlungen haben noch immer nicht begonnen. T\u00e4uscht dieser Eindruck, oder wird der Westbalkan tats\u00e4chlich von anderen geopolitischen Krisen \u00fcberlagert \u2013 sei es der Krieg in Gaza, die anhaltende Ukraine-Krise, Handelskonflikte oder auch innenpolitische Entwicklungen in EU-Staaten wie der Wahlsieg europaskeptischer Kr\u00e4fte in der Slowakei?<\/p>\n\n\n\n

McAllister:<\/em><\/strong> Der Europ\u00e4ische Rat hat am 15. Dezember 2022 die Er\u00f6ffnung von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, der die europ\u00e4ische Perspektive des Landes best\u00e4tigt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich steht die Europ\u00e4ische Union derzeit vor einer Vielzahl geopolitischer Herausforderungen \u2013 von der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine \u00fcber Spannungen im Nahen Osten bis hin zu handelspolitischen Konflikten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erweiterungspolitik allerdings wieder ganz oben auf die politische Agenda ger\u00fcckt. Denn es zeigt sich, dass Stabilit\u00e4t, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eine Frage europ\u00e4ischer Sicherheit sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die EU unterst\u00fctzt weiterhin tatkr\u00e4ftig Bosnien und Herzegowina. Dabei m\u00fcssen insbesondere die Reformfortschritte, die politische Stabilit\u00e4t und die Bedeutung der europ\u00e4ischen Perspektive als verbindende Kraft f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen im Vordergrund stehen. Der weite Weg Bosnien-Herzegowinas kann nur durch glaubw\u00fcrdige Reformen und durch die Bewahrung der territorialen Integrit\u00e4t in die EU f\u00fchren. Es liegt an den politischen Akteuren vor Ort, alle notwendigen Reformen konsequent umzusetzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

DEKOM:<\/em><\/strong> Damals sprachen Sie von einer positiven Dynamik und der Liste mit 14 Priorit\u00e4ten, die BIH erf\u00fcllen muss. Wo steht das Land heute konkret bei der Umsetzung dieser Kriterien? Gibt es Bereiche, in denen Sie deutliche Fortschritte sehen \u2013 und welche der 14 Punkte erweisen sich als besonders hartn\u00e4ckige Hindernisse?<\/em><\/p>\n\n\n\n

McAllister:<\/em><\/strong> In den vergangenen zwei Jahren hat Bosnien und Herzegowina wichtige Fortschritte erzielt. Dennoch bleibt der Reformprozess weiterhin unvollst\u00e4ndig. Es wurden mehrere zentrale Gesetze verabschiedet \u2013 etwa zur Grenzkontrolle und oder zum Datenschutz. Das Land steuert damit auf europ\u00e4ische Standards zu. Auch die Annahme einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie f\u00fcr den Zeitraum 2024 bis 2028 sowie der zugeh\u00f6rige Aktionsplan belegen eine grunds\u00e4tzliche Reformbereitschaft.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine der 14 Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission ist erf\u00fcllt: die kontinuierliche und konstruktive Arbeit im parlamentarischen Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina. Das sichert die aktive Einbindung auf parlamentarischer Ebene.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat in seiner j\u00fcngsten Entschlie\u00dfung im Juli fortbestehende Schw\u00e4chen benannt, insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Koordination. Dringend geboten ist ein neues Gesetz \u00fcber die Gerichte sowie \u00fcber den Hohen Justiz- und Staatsanwaltsrat. Beide m\u00fcssen vollst\u00e4ndig im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission sein. Nur so kann eine unabh\u00e4ngige, transparente und effiziente nationale Justiz gew\u00e4hrleistet werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommen weitere Reformfelder: Das Gesetz \u00fcber Interessenkonflikte wurde zwar angenommen, entspricht aber noch nicht in allen Punkten den europ\u00e4ischen Standards. Fortschritte gibt es beim Kampf gegen die Korruption und bei der Zusammenarbeit mit der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Doch das Vorgehen gegen organisierte Kriminalit\u00e4t bleibt herausfordernd. Auch die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung, den Staatsdienst zu entpolitisieren und die Meinungs- und Medienfreiheit zu st\u00e4rken sind f\u00fcr den weiteren EU-Kurs entscheidend.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein besonders hartn\u00e4ckiges Hindernis bleibt die fehlende Einigung \u00fcber Verfassungs- und Wahlrechtsreformen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat klar hervorgehoben, dass diese Reformen im Einklang mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention stehen m\u00fcssen, um Diskriminierung im Wahlprozess zu beenden und die Gleichheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sicherzustellen. Die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des bosnischen Verfassungsgerichts m\u00fcssen umgesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, die im M\u00e4rz 2024 eingef\u00fchrten Integrit\u00e4tsstandards im Wahlgesetz konsequent umzusetzen, um das Vertrauen in die Wahlen wiederherzustellen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

DEKOM:<\/strong> Sie haben 2023 selbstkritisch einger\u00e4umt, dass die EU durch ihre ‚z\u00f6gerliche Haltung‘ an Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Westbalkan verloren hat. Hat sich daran etwas ge\u00e4ndert? Und wie begegnen Sie der wachsenden Frustration in der Region, dass das ‚Versprechen von Thessaloniki‘ von 2003 nach \u00fcber 20 Jahren noch immer nicht eingel\u00f6st ist?<\/p>\n\n\n\n

McAllister: <\/em><\/strong>Die Erweiterungspolitik ist eines der wirksamsten au\u00dfenpolitischen Instrumente der Europ\u00e4ischen Union \u2013 und zugleich eine geostrategische Investition in Frieden, Demokratie und Stabilit\u00e4t auf unserem Kontinent. Das \u201eVersprechen von Thessaloniki\u201c gilt fort und es wird Schritt f\u00fcr Schritt mit Leben gef\u00fcllt. Zugleich ist die EU-Erweiterung weder Automatismus noch Symbolpolitik. Sie beruht auf klaren Kriterien, auf Reformen, auf Rechtsstaatlichkeit und auf demokratischer Reife. Fortschritt wird nach Leistung gemessen, nicht nach politischer Rhetorik.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig muss sich auch die Europ\u00e4ische Union selbst auf eine neue Erweiterungsrunde vorbereiten \u2013 institutionell, finanziell und politisch. Nur wenn die EU ihre internen Entscheidungsprozesse effizienter gestaltet und ihre Strukturen modernisiert, kann eine weitere Erweiterung glaubhaft und nachhaltig gelingen. Mehr als 20 Jahre nach Thessaloniki erwarten die Menschen in den Beitrittsl\u00e4ndern sichtbare Fortschritte. Doch der Weg der europ\u00e4ischen Integration ist kein rein technischer, sondern ein tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Transformationsprozess.<\/em><\/p>\n\n\n\n

DEKOM:<\/strong> K\u00f6nnen Sie uns einen realistischen zeitlichen Horizont nennen? Wann rechnen Sie fr\u00fchestens mit dem tats\u00e4chlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina \u2013 und unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnte dieser Startschuss noch 2025 oder 2026 fallen?<\/p>\n\n\n\n

McAllister:<\/em><\/strong> Der \u201ezeitliche Horizont\u201c des EU-Beitritts h\u00e4ngt allein davon ab, wann Bosnien und Herzegowina die noch offenen Bedingungen erf\u00fcllt. Die Beschl\u00fcsse des Rates sind eindeutig: Sobald die Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 insbesondere im Hinblick auf Justizreform, Korruptionsbek\u00e4mpfung und institutioneller Koordination \u2013 umgesetzt sind, kann der Rat den Verhandlungsrahmen annehmen und die erste Regierungskonferenz einberufen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr m\u00fcssen allerdings wesentliche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein. Dazu geh\u00f6rt die Verabschiedung eines neuen Gerichts- und Justizgesetzes, die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Gesetze zu Interessenkonflikten und \u00f6ffentlicher Verwaltung sowie die Ernennung eines Chefverhandlers, der die Beitrittsverhandlungen auf bosnischer Seite koordiniert. Wann dies gelingt, h\u00e4ngt vom echten politischen Willen in Sarajevo ab. Die EU steht bereit. Doch wir erwarten, dass alle Akteure konstruktiv zusammenarbeiten und die Reformagenda mit Nachdruck umsetzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

DEKOM:<\/strong><\/em> Vielen Dank!

<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Teil unseres Interviews, der in der kommenden Ausgabe erscheint, spricht David McAllister \u00fcber die konkreten n\u00e4chsten Schritte im Beitrittsprozess, die Stimmung in der bosnisch-herzegowinischen Bev\u00f6lkerung und bewertet das Agieren der politisch Verantwortlichen in Sarajevo \u2013 einschlie\u00dflich der kritischen Situation in der Republika Srpska. <\/em>(DEKOM, 28.10.2025)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zur Person<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

David McAllister ist CDU-Politiker und seit 2014 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie seit 2017 Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. Er war von 2010 bis 2013 Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen und zuvor kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als B\u00fcrgermeister von Bad Bederkesa (2001-2002). (DEKOM, 28.10.2025) Mehr Infos zu David McAllister hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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