{"id":8667,"date":"2025-11-10T13:22:56","date_gmt":"2025-11-10T11:22:56","guid":{"rendered":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8667"},"modified":"2025-11-11T10:54:08","modified_gmt":"2025-11-11T08:54:08","slug":"mcallister-zum-fortgang-des-eu-beitrittsprozess-bih-entscheidend-ist-ob-verwaltung-funktioniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/mcallister-zum-fortgang-des-eu-beitrittsprozess-bih-entscheidend-ist-ob-verwaltung-funktioniert\/","title":{"rendered":"McAllister zum Fortgang des EU-Beitrittsprozess BiH: \u201eEntscheidend ist, ob Verwaltung funktioniert\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Im ersten Teil des Interviews<\/a> hat David McAllister, au\u00dfenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, dargelegt, warum der EU-Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina vor allem an der Funktionsf\u00e4higkeit des Staates gemessen wird. Entscheidend ist, ob die Verwaltung tats\u00e4chlich funktioniert \u2013 ob Entscheidungen getroffen werden, ob Zust\u00e4ndigkeiten klar sind und Verfahren eingehalten werden. Nur dann erreicht europ\u00e4ische Politik die B\u00fcrger im Alltag. Im zweiten Teil beschreibt McAllister die n\u00e4chsten Schritte: Welche Reformen stehen an? Wie verbindlich sind die Zeitpl\u00e4ne der EU? Und welche Konsequenzen haben politische Blockaden, insbesondere aus der Republika Srpska? Seine zentrale Botschaft: Fortschritt entscheidet sich nicht an Absichtserkl\u00e4rungen, sondern daran, ob Reformen tats\u00e4chlich umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

DEKOM: Welche konkreten Schritte m\u00fcssen in den kommenden Monaten sowohl von bosnischer als auch von EU-Seite unternommen werden, um den Prozess wieder in Bewegung zu bringen? Gibt es bereits festgelegte Meilensteine oder Pr\u00fcftermine, etwa einen neuen Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission, der richtungsweisend sein wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

McAllister:<\/strong> Der wichtigste n\u00e4chste Meilenstein im EU-Beitrittsprozess sind die im November erwarteten Fortschrittsberichte der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Berichte bewerten den Stand der Reformen in allen Kandidaten- und potentiellen Kandidatenl\u00e4ndern. Sie bieten eine umfassende Bestandsaufnahme, erg\u00e4nzt durch konkrete Empfehlungen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte. Der Bericht der Kommission wird zeigen, in welchen Bereichen Bosnien und Herzegowina die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bereits erf\u00fcllt \u2013 und wo zus\u00e4tzliche Anstrengungen notwendig sind, um die n\u00e4chsten entscheidenden Schritte zu gehen.<\/p>\n\n\n\n

DEKOM: In unserem Gespr\u00e4ch 2023 betonten Sie, dass der EU-Beitritt eines der Schl\u00fcsselthemen sei, ‚bei dem alle drei gro\u00dfen ethnischen Gruppen einen Konsens gefunden haben‘. Wie ist die Stimmung heute in der bosnisch-herzegowinischen Bev\u00f6lkerung? Gibt es Anzeichen f\u00fcr wachsende EU-Skepsis oder Frustration \u00fcber die Langsamkeit des Prozesses \u2013 und unterscheidet sich die Haltung zwischen den verschiedenen Landesteilen und ethnischen Gruppen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

McAllister:<\/strong> In Bosnien und Herzegowina ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg weiterhin bemerkenswert hoch. Nach den j\u00fcngsten Umfragen vertrauen 72 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union, und 84 Prozent sind \u00fcberzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft ihrem Land mehr Vorteile als Nachteile bringen w\u00fcrde. Diese Zahlen belegen, dass die europ\u00e4ische Perspektive ein \u00fcbergreifender gesellschaftlicher Konsens bleibt \u2013 unabh\u00e4ngig von ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit oder regionalen Unterschieden. Gleichzeitig ist ein gewisses Ma\u00df an Ern\u00fcchterung sp\u00fcrbar. Viele Menschen sehen die Langsamkeit des Prozesses nicht als Vers\u00e4umnis der Europ\u00e4ischen Union, sondern als Folge innenpolitischer Blockaden und mangelnder Entschlossenheit in Sarajevo. 43 Prozent der Befragten nennen den fehlenden politischen Willen im Land als eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr den Fortschritt. Diese Einsch\u00e4tzung unterstreicht, dass die Verantwortung bei den politischen Akteuren liegt, die Erwartungen der Menschen zu erf\u00fcllen und die notwendigen Reformen konsequent umzusetzen. Der europ\u00e4ische Weg bleibt der wirksamste Rahmen, um die Hoffnungen der Menschen auf Stabilit\u00e4t, Wohlstand und funktionierende Institutionen zu erf\u00fcllen. Entscheidend ist, dass der Beitrittsprozess auf funktionierenden demokratischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte aufbaut. Fortschritt kann nur durch konstruktives Handeln erreicht werden \u2013 nicht durch Blockaden oder politische Polarisierung.  Bosnien und Herzegowina verf\u00fcgt \u00fcber das Potential, den eingeschlagenen europ\u00e4ischen Kurs erfolgreich fortzusetzen. Daf\u00fcr braucht es jetzt politischen Pragmatismus, institutionelle Stabilit\u00e4t und die Bereitschaft aller Seiten, gemeinsam Verantwortung f\u00fcr die europ\u00e4ische Zukunft des Landes zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

DEKOM: Damals lobten Sie die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Kri\u0161to, f\u00fcr ihren politischen Mut bei den Reformen. Wie bewerten Sie das Agieren der derzeit politisch Verantwortlichen in Sarajevo und den Entit\u00e4ten? Sehen Sie echten Reformwillen oder eher ein Lavieren zwischen EU-Anforderungen und innenpolitischen R\u00fccksichten? Und wie sch\u00e4tzen Sie insbesondere die anhaltend sezessionistische Rhetorik aus der Republika Srpska ein \u2013 ist das ein un\u00fcberwindbares Hindernis f\u00fcr den EU-Beitritt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

McAllister:<\/strong> Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates, im Dezember 2022 Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu er\u00f6ffnen, war eine Anerkennung der Arbeit aller staatlichen Institutionen \u2013 insbesondere des Ministerrats unter der souver\u00e4nen F\u00fchrung von Borjana Kri\u0161to. Sie hat in einer schwierigen politischen Umgebung entscheidende Reformen vorangebracht und damit den europ\u00e4ischen Kurs des Landes gefestigt. Dennoch hat sich die anf\u00e4nglich positive Dynamik im vergangenen Jahr abgeschw\u00e4cht. Zwar werden weiterhin Gesetze verabschiedet, doch die politische Polarisierung und Blockaden auf institutioneller Ebene hemmen den notwendigen Fortschritt. Bosnien und Herzegowina befindet sich erneut in einem fragilen politischen Umfeld. Besonders besorgniserregend sind die verfassungswidrigen und sezessionistischen Bewegungen innerhalb der Republika Srpska. Das Europ\u00e4ische Parlament hat wiederholt die spalterische und nationalistische Rhetorik in Banja Luka verurteilt. Das steht im klaren Widerspruch zu den europ\u00e4ischen Werten und gef\u00e4hrdet die Glaubw\u00fcrdigkeit des gesamten Beitrittsprozesses. Generell sehe ich den wachsenden Einfluss externer Akteure, die versuchen, die europ\u00e4ische Integration des Landes zu untergraben, mit Sorge. Das Europ\u00e4ische Parlament hat im Juli deutlich gemacht, dass es keine Toleranz gegen\u00fcber Hassrede, ethnischer Spaltung, Geschichtsrevisionismus oder der Leugnung von Kriegsverbrechen geben darf. Wir unterst\u00fctzen gezielte Sanktionen gegen all jene, die durch ihr Handeln die Stabilit\u00e4t und europ\u00e4ische Zukunft Bosnien Herzegowinas gef\u00e4hrden \u2013 namentlich gegen Milorad Dodik und andere Verantwortliche, die mit Blockaden und Angriffen auf staatliche Institutionen bewusst den Reformprozess sabotieren. Die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung von Herrn Dodik ist zu respektieren. Unabh\u00e4ngige Gerichte und ihre Entscheidungen zu achten ist Grundvoraussetzung f\u00fcr jeden Beitrittskandidaten. Jetzt kommt es darauf an, dass die politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina Verantwortung \u00fcbernehmen und die Chancen nutzen, die der EU-Beitrittsprozess bietet. Fortschritt kann nur durch konstruktives Handeln, institutionelle Stabilit\u00e4t und den gemeinsamen Willen aller Seiten entstehen, Reformen im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

DEKOM: Vielen Dank!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Fortschrittsberichte der Europ\u00e4ischen Kommission werden f\u00fcr Ende November erwartet. Sie werden zeigen, ob Bosnien und Herzegowina die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erf\u00fcllt. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Guido Mumm. (DEKOM, 10.11.2025)<\/p>\n\n\n\n

Zur Person<\/u><\/strong> David McAllister ist CDU-Politiker und seit 2014 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie seit 2017 Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. Er war von 2010 bis 2013 Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen und zuvor kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als B\u00fcrgermeister von Bad Bederkesa. (DEKOM, 10.11.2025)  Mehr Infos zu David McAllister hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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