Boris Mijatovic, Mitglied des Deutschen Bundestages f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Sprecher f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe seiner Fraktion, analysiert in seinem Gastbeitrag die kommunalen Auswirkungen der j\u00fcngsten Bundeshaushalte 2025 und 2026. Seine These: Trotz Sonderverm\u00f6gen bleiben dramatische K\u00fcrzungen \u2013 mit direkten Folgen f\u00fcr die Kommunen als demokratisches Fundament.<\/p>\n\n\n\n
An die Basis der Demokratie<\/em><\/strong>,<\/p>\n\n\n\n Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Das ist nicht nur f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft und das Klima fatal, sondern auch f\u00fcr die Kommunen in vielen Orten eine existenzielle Frage. Nach der Neuwahl im Februar wurde der Bundeshaushalt 2025 erst im September beschlossen, der Haushalt 2026 folgte Ende November. Die Bilanz ist ern\u00fcchternd: Trotz des beachtlichen Sonderverm\u00f6gens, das Zukunftsinvestitionen in Schulen, Br\u00fccken und Schienen st\u00e4rken sollte, gehen mit beiden Bundeshaushalten dramatische K\u00fcrzungen in unverzichtbaren Bereichen einher. Die Leidtragenden sind die jungen Generationen und \u2013 wie so oft \u2013 auch die Kommunen. Die Aufgaben wachsen, w\u00e4hrend die finanzielle Grundlage br\u00f6ckelt. Der Herbst h\u00e4tte besser laufen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dramatische K\u00fcrzungen \u2013 fatale Signale<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Besonders bedr\u00fcckend sind die massiven Einschnitte in der Au\u00dfenpolitik und hier bei der globalen humanit\u00e4ren Hilfe. In einer Zeit weltweiter Krisen und Katastrophen k\u00fcrzt diese Bundesregierung die Mittel um 53 Prozent. Deutschland zieht sich aus Verantwortung zur\u00fcck, die f\u00fcr die Menschen in Not und die Stabilit\u00e4t des internationalen Systems entscheidend ist. Gleichzeitig zeigen viele Kommunen, wie konkrete Solidarit\u00e4t aussieht: St\u00e4dte wie Hannover, Kiel, D\u00fcsseldorf, Leipzig, Bonn und Frankfurt wollen verletzte und schwer kranke Kinder aus Gaza aufnehmen. Dieses lokale Engagement ist ein starkes humanit\u00e4res Signal. Umso unverst\u00e4ndlicher ist die Ablehnung des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf angeblichen viel zu hohen b\u00fcrokratischen Aufwand. Das schw\u00e4cht Vertrauen in die Selbstverwaltung der Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p>\n\n\n\n Ein neues Gesellschaftsjahr \u2013 Chance statt Pflicht<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum Jahresbeginn 2026 startet der neue Wehrdienst: Alle 18-J\u00e4hrigen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr mit einem Fragebogen, den M\u00e4nner verpflichtend ausf\u00fcllen m\u00fcssen \u2014 bei Frauen ist er freiwillig. Ab dem Jahrgang 2008 wird eine Musterungspflicht f\u00fcr M\u00e4nner eingef\u00fchrt. Ich h\u00e4tte mir an dieser Stelle ein anderes Modell gew\u00fcnscht: ein Gesellschaftsjahr, das nicht einzelne junge Menschen zwingt, sondern allen einen Dienst erm\u00f6glicht \u2013 weit \u00fcber die Bundeswehr hinaus. Ein solches Jahr k\u00f6nnte soziale Einrichtungen st\u00e4rken, Natur- und Tierschutzprojekte voranbringen, Rettungsdienste und die Katastrophenhilfe unterst\u00fctzen und vor allem Kommunen unmittelbar st\u00e4rken. Denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo junge Menschen f\u00fcr die Gesellschaft gebraucht werden. Ein inklusiver Dienst k\u00f6nnte Generationen verbinden, Perspektiven er\u00f6ffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Demokratiearbeit braucht Verl\u00e4sslichkeit<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele wissen, wie positiv das Bundesprogramm Demokratie leben! in den letzten Jahren angenommen wurde. Demokratie leben! hat Bildungsprojekte f\u00fcr Kinder und Jugendliche erm\u00f6glicht, lokale B\u00fcndnisse gegen Diskriminierung gest\u00e4rkt und R\u00e4ume f\u00fcr Austausch und Begegnung geschaffen. Diese Arbeit braucht Verl\u00e4sslichkeit und nicht die fortgesetzte Sorge drohender K\u00fcrzung.<\/p>\n\n\n\n Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Sie alle sp\u00fcren die Folgen der Bundespolitik zuerst \u2013 im Jugendtreff, im Sportverein, in der Gefl\u00fcchtetenunterkunft, im Stra\u00dfenbauamt. Und Sie sind es, die mit Ihrem Engagement vor Ort L\u00f6sungen finden und umsetzen, w\u00e4hrend auf Bundesebene falsche Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Ich w\u00fcnsche mir, dass wir gemeinsam f\u00fcr eine Politik k\u00e4mpfen, die Zukunft erm\u00f6glicht und Kommunen st\u00e4rkt und damit unser demokratisches Fundament. Eine Politik, die Solidarit\u00e4t nicht verwaltet, sondern lebt.<\/p>\n\n\n\n Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n Boris Mijatovic<\/p>\n\n\n\n