{"id":8847,"date":"2026-02-09T12:21:00","date_gmt":"2026-02-09T10:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=8847"},"modified":"2026-02-09T13:06:10","modified_gmt":"2026-02-09T11:06:10","slug":"schaerfere-regeln-fuer-indexmieten-und-moeblierte-wohnungen-nachbesserungen-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/schaerfere-regeln-fuer-indexmieten-und-moeblierte-wohnungen-nachbesserungen-gefordert\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Indexmieten und m\u00f6blierte Wohnungen \u2013 Nachbesserungen gefordert"},"content":{"rendered":"\n

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung des Mieterschutzes vorgelegt. Die Reform sieht Obergrenzen f\u00fcr Indexmieten, neue Regeln f\u00fcr m\u00f6blierte Wohnungen und Kurzzeitvertr\u00e4ge sowie eine erweiterte Schonfristzahlung bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden vor. Der Deutsche Mieterbund bewertet die Vorschl\u00e4ge als grunds\u00e4tzlich richtig, mahnt aber Korrekturen an. Der jetzt vorgelegte Entwurf ist der zweite Teil eines Ma\u00dfnahmenpakets zum Mietrecht. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung bereits die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verl\u00e4ngert. Kernpunkt der neuen Vorschl\u00e4ge ist eine Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent j\u00e4hrlich in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten. Damit soll verhindert werden, dass Mieter bei sprunghaft steigender Inflation wie nach Beginn des Ukraine-Kriegs \u00fcberproportional belastet werden. Weitere Ma\u00dfnahmen folgen laut Ministerium sp\u00e4ter, unter anderem auf Grundlage der Expertenkommission Mietrecht. F\u00fcr m\u00f6blierte Wohnungen schl\u00e4gt das Ministerium vor, dass Vermieter den M\u00f6blierungszuschlag k\u00fcnftig gesondert ausweisen und am Zeitwert der M\u00f6bel orientieren m\u00fcssen. Bei voll m\u00f6blierten Wohnungen soll eine Pauschale von 5 Prozent der Nettokaltmiete m\u00f6glich sein, ohne dass der Wert der M\u00f6blierung im Einzelnen berechnet werden muss. H\u00f6here Zuschl\u00e4ge bleiben bei nachweislich h\u00f6herem Wert zul\u00e4ssig. Die Regelung zielt darauf ab, Umgehungen der Mietpreisbremse zu erschweren, da bei m\u00f6blierten Wohnungen bislang oft unklar ist, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Kurzzeitmieten sollen k\u00fcnftig auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Auch weiterhin ist Voraussetzung, dass beim Mieter ein besonderer Anlass f\u00fcr die Kurzzeitvermietung vorliegt. Mehrmalige Kurzzeitvermietungen bleiben m\u00f6glich, ob diese missbr\u00e4uchlich zur Umgehung der Mietpreisbremse dienen, muss im Streitfall ein Gericht kl\u00e4ren. Die Regelung zur Schonfristzahlung wird ausgeweitet: Mieter k\u00f6nnen eine wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung k\u00fcnftig einmalig abwenden, wenn sie die ausstehenden Betr\u00e4ge nachzahlen. Bisher gilt dies nur f\u00fcr fristlose K\u00fcndigungen. Die Wertgrenze f\u00fcr vereinfachte Mieterh\u00f6hungen nach Modernisierungen wird von 10.000 auf 20.000 Euro angehoben. Der Deutsche Mieterbund begr\u00fc\u00dft die Reform als l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, sieht aber Nachbesserungsbedarf. Pr\u00e4sidentin Melanie Weber-Moritz kritisiert die pauschale Obergrenze von 5 Prozent f\u00fcr M\u00f6blierungszuschl\u00e4ge als zu hoch. Diese legitimiere Preissteigerungen auch bei wirtschaftlich l\u00e4ngst abgeschriebenen M\u00f6beln. Studien zeigen, dass die durchschnittliche Angebotsmiete f\u00fcr m\u00f6blierte und befristete Wohnungen zwischen 2012 und 2024 von rund 15 auf etwa 27 Euro pro Quadratmeter gestiegen ist. Der Anteil solcher Angebote hat sich in den 14 gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. Der Verband sieht darin ein gezieltes Gesch\u00e4ftsmodell zur Umgehung von Mieterschutzvorschriften. F\u00fcr Kommunen mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten ist relevant, dass m\u00f6blierte Wohnungen und Kurzzeitvertr\u00e4ge regul\u00e4ren Wohnraum vom Markt nehmen und damit die Wohnungsknappheit versch\u00e4rfen. Die geplanten Regelungen k\u00f6nnten diesen Trend bremsen, wenn sie konsequent durchgesetzt werden. Allerdings bleibt unklar, wie Kommunen bei der \u00dcberwachung unterst\u00fctzt werden. (DEKOM, 09.02.2026) Ganz Meldung hier\u2026 \u00a0<\/a>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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