Binnen knapp vier Jahren hat Deutschland die zweite fossile Energiepreiskrise erlebt. Ausl\u00f6ser diesmal ist die volatile Lage an der Stra\u00dfe von Hormus, die seit Fr\u00fchjahr 2026 die \u00d6l- und Gaspreise treibt. Der Koalitionsausschuss hat Mitte April Entlastungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Haushalte und Unternehmen beschlossen und sich zum Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Gleichzeitig liegen mit dem geplanten Netzpaket des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE), dem Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle und den Eckpunkten zum Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GModG) drei Gesetzgebungsverfahren in der Ressortabstimmung, die nach Einsch\u00e4tzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den Erneuerbaren-Ausbau eher bremsen als beschleunigen. BEE-Pr\u00e4sidentin Ursula Heinen-Esser hat die Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses vom 13. April mit deutlichem Vorbehalt kommentiert: Das Bekenntnis zum Erneuerbaren-Ausbau sei zu begr\u00fc\u00dfen, aber die aktuelle Politik aus dem BMWE stehe dem entgegen. DEKOM hat mit ihr \u00fcber die Ursachen der zweiten Preiskrise, die Defizite des Netzpakets, blockierte Batteriespeicherprojekte und den Stand der kommunalen W\u00e4rmeplanung gesprochen.<\/p>\n\n\n\n
DEKOM: Sie haben in einer aktuellen Stellungnahme von einer zweiten fossilen Preiskrise gesprochen. Gasversorger, mit denen wir gesprochen haben, sagen, die Ukraine-Krise sei deutlich gravierender gewesen als das, was wir jetzt erleben. Stimmt das \u2014 und wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Heinen-Esser:<\/strong> Ihre Gespr\u00e4chspartner haben nicht Unrecht. Die aktuellen Preisausschl\u00e4ge im Strombereich sind tats\u00e4chlich nicht ganz so extrem wie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass wir heute einen deutlich h\u00f6heren Anteil erneuerbarer Energien im Strommix haben als noch 2022. Die Erneuerbaren sind der eigentliche Preisd\u00e4mpfer \u2014 das ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge des Ausbaus. Beim Gas und \u00d6l sehen die Spr\u00fcnge anders aus, weil wir da nach wie vor stark von fossilen Importen abh\u00e4ngig sind. Das ist die systembedingte Erkl\u00e4rung: Preiskrisen schlagen dann besonders hart durch, wenn das System nicht resilient ist. Je st\u00e4rker wir die Elektrifizierung voranbringen \u2014 W\u00e4rmepumpen statt \u00d6l- und Gasheizungen, mehr Strom statt fossiler Energietr\u00e4ger \u2014 desto weniger Wirkung werden k\u00fcnftige Schocks haben. Wir wissen nicht, was geopolitisch noch auf uns zukommt. Die Drohung einer Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus, auf die niemand vorbereitet war, hat das noch einmal deutlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n DEKOM: Kommunen stehen vor vollendeten W\u00e4rmepl\u00e4nen, die sich nicht umsetzen lassen \u2014 mangelnde Finanzierung, fehlende Investitionsbereitschaft privater Hauseigent\u00fcmer, Unsicherheit \u00fcber den Bundesrahmen. Hat der Bund die Kommunen bei der W\u00e4rmeplanung alleingelassen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Heinen-Esser:<\/strong> Man muss zun\u00e4chst festhalten, dass viele Kommunen wirklich exzellent gearbeitet haben und weiter sind, als der politische Raum das je f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte. Die kommunale W\u00e4rmeplanung ist ein zentrales Element der Energiewende, und das ist gut so. Aber die zentrale Unsicherheit ist bundespolitischer Natur: Der Referentenentwurf des Geb\u00e4udemodernisierungsgesetzes schafft mitten in der fossilen Energiepreiskrise den Raum daf\u00fcr, das Leben fossiler Heizungen k\u00fcnstlich zu verl\u00e4ngern. Wenn solche Gesetzesrahmen Privathaushalte ermutigen, bei der Gasheizung zu bleiben, entstehen f\u00fcr die Kommunen neue Herausforderungen in der W\u00e4rmeplanung \u2014 Gebiete, die f\u00fcr leitungsgebundene W\u00e4rme vorgesehen waren, werden dann anders entwickelt. Der Bund wird klare Signale geben m\u00fcssen, auch bei Investitionsbedarfen und F\u00f6rdermitteln. Die Empfehlung lautet: Planung weitermachen und nicht auf bessere Rahmenbedingungen warten \u2014 aber ohne bundespolitische Klarheit bleibt die Umsetzung schwierig.<\/p>\n\n\n\n DEKOM: Das geplante Netzpaket soll Investitionssicherheit schaffen. Sie bewerten es kritisch. Warum?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heinen-Esser:<\/strong> Der Ansatz, sich mit dem Thema Netze zu besch\u00e4ftigen, ist richtig \u2014 der Investitionsbedarf ist enorm, und die Netze sind das eigentliche Nadel\u00f6hr beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Problem liegt im konkreten Regelwerk. Das Netzpaket enth\u00e4lt in seiner jetzigen Form Regelungen, die den Erneuerbaren-Ausbau faktisch ausbremsen. Das deutlichste Beispiel ist der Redispatch-Vorbehalt: Wenn Netze \u00fcberlastet sind, k\u00f6nnen Netzbetreiber Wind- und Solarparks abregeln. Das ist grunds\u00e4tzlich bekannt und akzeptiert. Neu ist, dass diese Abregelung k\u00fcnftig in \u201enetzlimitierten\u201c Gebieten entsch\u00e4digungslos erfolgen soll. Auf den ersten Blick klingt das nach Kostendisziplin \u2014 warum soll man f\u00fcr Strom zahlen, den niemand abnimmt? Aber f\u00fcr einen Investor ist die Konsequenz eindeutig: Ein Windpark, bei dem nicht kalkulierbar ist, wann und wie oft er abgeregelt wird, rechnet sich nicht mehr. Das stoppt Investitionen. Dazu kommt, dass die notwendige L\u00f6sung im Paket fehlt: Windparks m\u00fcssten die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Leistung in einen benachbarten Speicher einzuspeisen und von dort systemdienlich in den Netzverkn\u00fcpfungspunkt zu leiten. Dann k\u00f6nnte man vermeiden, auf Anlagenebene abzuregeln, und stattdessen flexibel am Netzpunkt steuern. Diese Systematik fehlt im aktuellen Entwurf. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit ihrem Bekenntnis zum Erneuerbaren-Ausbau, m\u00fcssen diese Entw\u00fcrfe dringend \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n DEKOM: Viele B\u00fcrgermeister kleiner Gemeinden in der N\u00e4he von Umspannwerken berichten, sie w\u00fcrden von Batteriespeicherprojektierern regelrecht \u00fcberh\u00e4uft. Gleichzeitig scheitern die meisten Projekte nicht an der Technik, sondern an Planfeststellungsverfahren und B\u00fcrokratie. Woher kommt das?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Heinen-Esser:<\/strong> Es gab in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufschwung bei Batteriespeichern \u2014 sehr viele Anfragen, die Netzbetreiber nicht geordnet abarbeiten konnten. Der geplante Wechsel vom Windhund- zum Reifegradverfahren ist deshalb vern\u00fcnftig: Statt nach dem Prinzip „wer zuerst kommt“ zu verfahren, wird gepr\u00fcft, wie weit ein Projekt tats\u00e4chlich entwickelt ist \u2014 damit werden umsetzungsreife Projekte nicht durch halbfertige Ideen blockiert. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass dann, wenn ein Projekt den Reifegrad erreicht hat, alles daf\u00fcr getan werden muss, dass es z\u00fcgig realisiert werden kann. Warum das in der Praxis so oft stockt, l\u00e4sst sich nicht pauschal beantworten. Was aus unserer Sicht helfen w\u00fcrde: Windparks sollten die Genehmigung erhalten, Speicher direkt neben ihren Anlagen zu errichten. Das w\u00fcrde einen sp\u00fcrbaren Schub ausl\u00f6sen. Beim Wind- und Solarausbau hat man es geschafft, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen \u2014 das sollte auch bei Speichern gelingen.<\/p>\n\n\n\n DEKOM: Ladeinfrastruktur ist f\u00fcr viele Kommunen ein ungel\u00f6stes Problem \u2014 technische Ausf\u00e4lle, regulatorische Unklarheiten, Projekte, die politisch motiviert an falschen Standorten entstanden sind. Was ist der richtige Weg?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Heinen-Esser:<\/strong> Ladeinfrastruktur ist ein zentraler Bestandteil der Elektromobilit\u00e4t, daran gibt es keinen Zweifel. Was man heute beobachtet, ist ein Trend zu Schnellladepunkten mit 150 bis 300 kW \u2014 die kleineren 11- oder 22-kW-S\u00e4ulen werden seltener genutzt, weil viele Nutzer unterwegs auf Schnelllader ausweichen. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die Planung. Der eigentliche Engpass ist aber regulatorisch: Die Rahmenbedingungen sind uneinheitlich, und der Gesetzgeber muss jetzt eine klare Richtung vorgeben. Sonst k\u00f6nnen Kommunen keine verl\u00e4sslichen Entscheidungen treffen \u2014 weder \u00fcber den Weiterbetrieb eigener Infrastruktur noch \u00fcber Kooperationen mit privaten Betreibern. Dass manche Standortentscheidungen in der Vergangenheit nicht nach sachlichen Kriterien getroffen wurden und die Infrastruktur deshalb nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ist eine kommunale Realit\u00e4t, die man offen benennen muss. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die regulatorischen Fragen dringend beantwortet werden m\u00fcssen. (DEKOM, 26.05.2026) Ganze BEE-PM hier\u2026<\/a><\/p>\n\n\n\n Ursula Heinen-Esser ist seit Oktober 2025 Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Die Diplom-Volkswirtin und CDU-Politikerin war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2022 Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.<\/em><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Binnen knapp vier Jahren hat Deutschland die zweite fossile Energiepreiskrise erlebt. Ausl\u00f6ser diesmal ist die volatile Lage an der Stra\u00dfe von Hormus, die seit Fr\u00fchjahr 2026 die \u00d6l- und Gaspreise treibt. Der Koalitionsausschuss hat Mitte April Entlastungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Haushalte und Unternehmen beschlossen und sich zum Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. 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