{"id":9500,"date":"2026-09-01T10:32:04","date_gmt":"2026-09-01T08:32:04","guid":{"rendered":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/?p=9500"},"modified":"2026-09-01T10:32:04","modified_gmt":"2026-09-01T08:32:04","slug":"souveraenitaet-als-wertungskriterium-in-der-kommunalen-it-beschaffung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/infosilo.info\/dekom\/souveraenitaet-als-wertungskriterium-in-der-kommunalen-it-beschaffung\/","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t als Wertungskriterium in der kommunalen IT-Beschaffung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer im Rathaus \u00fcber die n\u00e4chste IT-Sicherheitsbeschaffung entscheidet, arbeitet seit diesem Fr\u00fchjahr unter neuen Vorzeichen. Der Bundestag hat im April das Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet, das digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als optionales Zuschlagskriterium im Vergaberecht verankert. Kurz darauf hat das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik einen Kriterienkatalog namens C3A vorgelegt, der die Frage beantwortet, ob eine IT-L\u00f6sung tats\u00e4chlich selbstbestimmt genutzt werden kann. Gemeint ist damit sehr Konkretes, n\u00e4mlich wer die Schl\u00fcssel zu den Daten h\u00e4lt, wer im Ernstfall auf sie zugreifen kann und ob eine Kommune den Anbieter \u00fcberhaupt noch wechseln k\u00f6nnte. Bislang war Souver\u00e4nit\u00e4t eine politische Absichtserkl\u00e4rung. Jetzt l\u00e4sst sie sich in einer Ausschreibung abfragen und nachweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bund geht dabei voran. Bei der Vergabe der souver\u00e4nen Verwaltungscloud wog das Kriterium Souver\u00e4nit\u00e4t schwerer als der Preis, den Zuschlag erhielten SAP und die Deutsche Telekom, der Betriebsstart verschiebt sich nach einer Vergabebeschwerde auf 2027. Auf europ\u00e4ischer Ebene hat die Kommission ein Bewertungsmodell entwickelt, das Souver\u00e4nit\u00e4t als Punktwert in die Angebotswertung einflie\u00dfen l\u00e4sst. F\u00fcr die Beschaffungspraxis kommt hinzu, dass Stadtwerke, Wasserversorger, Abfallbetriebe und Kliniken in kommunaler Tr\u00e4gerschaft, anders als die Kernverwaltung selbst, regelm\u00e4\u00dfig unter das NIS2-Umsetzungsgesetz fallen, samt Meldepflichten und pers\u00f6nlicher Verantwortung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Damit sitzen dieselben Ratsmitglieder, die im Hauptausschuss \u00fcber Verwaltungs-IT beraten, im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit deutlich sch\u00e4rferen Pflichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Praxis d\u00fcrfte die neue Rechtslage vor allem mehr Begr\u00fcndungsaufwand bedeuten. Eine Verwaltung darf nicht schlicht deutsche Anbieter bevorzugen, das Vergaberecht deckt eine Bevorzugung nach Herkunft nicht. Zul\u00e4ssig ist es, an \u00fcberpr\u00fcfbaren Eigenschaften anzusetzen, etwa am Ort der Datenhaltung, am Zugriffsrecht Dritter oder an der Frage, wie aufwendig ein sp\u00e4terer Wechsel w\u00e4re. In der juristischen Fachliteratur zu IT-Vergaben wird darauf hingewiesen, dass solche Entscheidungen die Grenzen des vergaberechtlich Zul\u00e4ssigen wahren m\u00fcssen und unterlegene Bieter Rechtsschutz suchen k\u00f6nnen. F\u00fcr die K\u00e4mmerei entsteht potenziell Aufwand an zwei Stellen, im Verfahren selbst und bei m\u00f6glichen Folgekosten. Eine Abh\u00e4ngigkeit, die sich erst bei der Vertragsverl\u00e4ngerung zeigt, kann im Haushalt sp\u00e4ter h\u00e4rter durchschlagen als ein Aufschlag bei der Erstbeschaffung. In den laufenden Haushaltsplanberatungen f\u00fcr 2027 k\u00f6nnte eine solche Position damit zu einem Punkt werden, den der K\u00e4mmerer nicht nur der H\u00f6he nach, sondern auch in der Kriterienlogik begr\u00fcnden muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entschieden wird der Wettbewerb allerdings selten am Herstellertisch. Kommunen kaufen Sicherheitssoftware fast immer \u00fcber Systemh\u00e4user, kommunale Rechenzentren oder Dienstleister, die den IT-Betrieb dauerhaft \u00fcbernehmen. Welche Produkte dort empfohlen werden, bestimmt, was im Rathaus \u00fcberhaupt zur Auswahl steht. Ein Hinweis darauf, wie sich dieser Markt bewegt, sind die Channel Excellence Awards, f\u00fcr die eine Fachzeitschrift gemeinsam mit einem Marktforschungsunternehmen Systemh\u00e4user und IT-Dienstleister befragt. Der Jenaer Anbieter <a href=\"enginsight.com\">Enginsight<\/a> hat es dort erstmals unter die <a href=\"https:\/\/enginsight.com\/de\/blog\/mit-channel-first-in-die-top-ten-enginsight-zaehlt-zu-den-aufsteigern-des-jahres\/\">zehn bestbewerteten Security-Hersteller in Deutschland<\/a> geschafft, als einziger Neueinsteiger in diesem Kreis. Bewertet haben die Anwenderseite, also genau die H\u00e4user, \u00fcber die kommunale Beschaffung l\u00e4uft. Enginsight entwickelt und betreibt seine Plattform in Deutschland und f\u00fchrt das als Beratungsvorteil an, das Unternehmen nennt digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, Datenschutz und Compliance zentrale Auswahlkriterien seiner Kunden. F\u00fcr Kommunen hei\u00dft das, dass die Zahl der Anbieter w\u00e4chst, die einen Souver\u00e4nit\u00e4tsnachweis ohne Umweg \u00fcber au\u00dfereurop\u00e4ische Konzernstrukturen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Kern stehen drei Wege zur Verf\u00fcgung. Eine Kommune kann Souver\u00e4nit\u00e4t zur harten Mindestanforderung machen und den Bieterkreis von vornherein verengen, was den Wettbewerb und damit den Preisdruck verringert. Sie kann Souver\u00e4nit\u00e4t als einen von mehreren Wertungspunkten gewichten und die Gewichtung danach bemessen, wie schutzbed\u00fcrftig die betroffenen Daten sind, etwa im Melderegister oder im Jugendamt. Oder sie vergibt weiter nach Funktion und Preis und nimmt das Risiko einer sp\u00e4teren Abh\u00e4ngigkeit bewusst in Kauf. Der Aufwand f\u00fcr die Kriterien l\u00e4sst sich teilen, indem Landkreise, kommunale Rechenzentren oder Zweckverb\u00e4nde einen Katalog einmal erarbeiten und mehrfach verwenden. Welchen Weg eine Kommune w\u00e4hlt, entscheidet am Ende weniger die Rechtslage als die eigene Risikobereitschaft, denn das Vergaberecht l\u00e4sst inzwischen alle drei zu. (DEKOM, 01.09.2026) <a href=\"https:\/\/enginsight.com\/de\/oeffentlichen-einrichtungen-verwaltungen\/\">Mehr Infos hier\u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer im Rathaus \u00fcber die n\u00e4chste IT-Sicherheitsbeschaffung entscheidet, arbeitet seit diesem Fr\u00fchjahr unter neuen Vorzeichen. Der Bundestag hat im April das Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet, das digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als optionales Zuschlagskriterium im Vergaberecht verankert. 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