Resilienzstrategie: Bericht mahnt strukturelle Verbesserungen und verlässliche Finanzierung an

Die Nationale Plattform Resilienz hat jetzt ihren Bericht „Die Umsetzung der deutschen Resilienzstrategie (2022–2025). Eine Bewertung der Nationalen Plattform Resilienz“ vorgelegt. Die umfassende Analyse zieht eine erste Bilanz der seit 2022 ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. Das Fazit fällt gemischt aus: Während in Teilbereichen wie dem Ausbau von Warnsystemen und Investitionen in die Katastrophenvorsorge Fortschritte erzielt wurden, identifiziert der Bericht erhebliche Defizite bei der Koordinierung zwischen den föderalen Ebenen sowie bei der langfristigen Finanzierungssicherheit. Der unter Mitwirkung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erstellte Bericht verdeutlicht, dass die Resilienzpolitik in Deutschland an Tempo gewinnen muss, um den komplexen Gefahrenlagen gerecht zu werden. Jan Trapp, Teamleiter im Forschungsbereich Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen beim Difu und Mitglied im Umsetzungsbeirat, brachte dabei spezifisch kommunale Perspektiven zum Krisenmanagement und zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Die Analyse zeigt auf, dass zentrale strukturelle Herausforderungen ungelöst bleiben. Bemängelt werden insbesondere Unklarheiten in der Führungsverantwortung auf Bundesebene sowie Defizite in der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch eine systematische Berücksichtigung vulnerabler Gruppen sowie eine valide Fortschrittsmessung sind demnach noch nicht ausreichend etabliert. Für Städte, Landkreise und Gemeinden ist die Bewertung von direkter Relevanz, da der Bericht bestätigt, dass Resilienz primär vor Ort entsteht. Die kommunale Ebene trägt die Hauptlast im operativen Krisenmanagement, sieht sich jedoch oft mit unzureichenden finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen konfrontiert. Der Bericht kritisiert, dass Resilienzpolitik zu oft von Einzelinitiativen oder kurzfristigen Haushaltslagen abhängig ist. Jan Trapp betont in diesem Zusammenhang, dass Resilienz dort entstehe, wo staatliche Ebenen verlässlich zusammenarbeiten und Kommunen handlungsfähig sind. Er fordert, dass Bund, Länder und Kommunen den eingeschlagenen Weg mit deutlich mehr Verbindlichkeit fortsetzen müssen. Als Handlungsempfehlung leitet die Nationale Plattform Resilienz die Notwendigkeit ab, die Strategie und deren Qualitätssicherung kontinuierlich weiterzuentwickeln. Maßnahmen müssen demnach klar priorisiert und die gesellschaftliche Beteiligung gestärkt werden. Entscheidend für die kommunale Planungssicherheit ist die Forderung nach stabilen, langfristigen Finanzierungsgrundlagen, um die Abhängigkeit von ad-hoc-Mitteln zu beenden. Der Bericht, der in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurde, unterstreicht somit den Bedarf nach einer strukturellen Neuordnung der Zusammenarbeit, um Deutschland wetterfest gegen künftige Krisen zu machen. (Difu, 03.12.2025) Ganzer Artikel hier…