Zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Finanzpolitik von Bund und Ländern scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei neuen kommunalen Pflichtaufgaben und warnt vor einer massiven Unterfinanzierung der lokalen Daseinsvorsorge. Den Stadtwerken und Versorgern stehe eine beispiellose Investitionsoffensive bevor, für die aktuell die geeigneten finanziellen Rahmenbedingungen fehlten. Nach Berechnungen des Verbandes muss allein die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 jährlich rund 100 Milliarden Euro investieren, was für viele Stadtwerke eine Vervierfachung ihrer bisherigen Budgets bedeutet. Parallel dazu beziffert der VKU den Investitionsbedarf in der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft auf 800 Milliarden Euro bis 2045, um die bestehenden Netze zu erhalten und an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Um diese Summen aufzubringen, müssen die kommunalen Unternehmen ihre Gewinne künftig stärker thesaurieren. Die in der Vergangenheit üblichen Ausschüttungen an die Kernhaushalte der Kommunen werden dadurch deutlich sinken und reißen weitere Löcher in die Budgets der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig verweist der Verband auf das aktuelle KfW-Kommunalpanel, das für 2026 ein Rekorddefizit der Kommunen von 31,9 Milliarden Euro sowie einen massiven Investitionsrückstand von 231 Milliarden Euro prognostiziert. Liebing kritisiert, dass Bund und Länder den Städten kontinuierlich neue Aufgaben übertragen, ohne für eine adäquate Gegenfinanzierung zu sorgen. Um die Handlungsfähigkeit der Versorger zu sichern, dringt der VKU auf den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente. Konkret schlägt der Verband vor, die Vergabe von Nachrangdarlehen zu erleichtern. Dabei würden Kommunen Kredite aufnehmen und diese zur Stärkung der Eigenkapitalbasis an ihre Stadtwerke weiterreichen, wofür jedoch die kommunalrechtlichen Vorgaben in vielen Bundesländern angepasst werden müssten. Zudem unterstützt der VKU aktuelle Gespräche der KfW mit den Landesförderinstituten über die Bereitstellung von Mezzaninkapital. Auch der geplante Deutschlandfonds der Bundesregierung, der privates Kapital für die Energiewende hebeln soll, wird als richtiger Schritt gewertet. Für den kapitalintensiven Bereich der Wärmewende fordert Liebing darüber hinaus staatliche Garantien. Nur so ließen sich die teils hohen Projektrisiken abfedern und die daraus resultierenden Kosten für die Endverbraucher begrenzen. (DEKOM/VKU, 22.06.2026) Ganze PM hier…
