Eurocities 2025: Städte müssen im Mittelpunkt der EU-Agenda stehen

Von der Wohnungskrise und dem Druck der grünen Wende bis hin zur zunehmend zersplitterten politischen Landschaft Europas stehen die Städte an vorderster Front der drängendsten Herausforderungen des Kontinents und sind die Vorreiter bei der Suche nach Lösungen. Während die EU ihre neue politische Agenda für Städte vorbereitet, kamen mehr als 400 Vertreter aus ganz Europa auf der Eurocities-Konferenz 2025 in Braga zusammen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und ihre Erwartungen für die Zukunft Europas darzulegen. Da über 75 % der Europäer in städtischen Gebieten leben, betonten die Bürgermeister, dass die EU eine engere Partnerschaft mit den Städten aufbauen müsse. Das bedeutet, den lokalen Regierungen die Instrumente, die Finanzierung und die Entscheidungsbefugnis zu geben, die sie für den Aufbau eines gerechteren und widerstandsfähigeren Europas benötigen. Die Stadtoberhäupter betonten, dass sie nicht nur die EU-Politik umsetzen, sondern auch wichtige Partner bei der Gestaltung des nächsten Kapitels Europas seien. Ricardo Rio, Bürgermeister von Braga, eröffnete die Konferenz mit der Erklärung, dass die Städte bereits heute die wichtigsten Transformationsschritte Europas vorantreiben, von der Emissionsreduzierung bis zum Aufbau digitaler Infrastrukturen. Was sie nun benötigen, ist die Unterstützung der EU, um ihre Maßnahmen zu intensivieren. „Damit die EU auf Herausforderungen wie Klimaanpassung, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt reagieren kann, muss sie die zentrale Rolle der Städte anerkennen“, sagte Bürgermeister Rio. Der Bürgermeister erklärte, die Städte forderten nicht mehr Verantwortung, sie hätten sie bereits. Stattdessen wünschten sie sich direkten Zugang zu EU-Fördermitteln, vereinfachte Verfahren und eine stärkere Rolle bei der Gestaltung europäischer Prioritäten. Er nannte Initiativen in Braga wie Fahrradinfrastruktur, Elektrobusse und eine lokale Wohnungsbaustrategie als Beispiele dafür, was Städte mit Unterstützung erreichen könnten. „Wir fordern bessere Bedingungen, um die Arbeit zu erledigen, die wir bereits leisten und gut machen“, fügte er hinzu. Burkhard Jung, Präsident von Eurocities und Oberbürgermeister von Leipzig, plädierte nachdrücklich für eine Neuausrichtung der Machtverhältnisse im EU-Governance-Modell und die Verteidigung demokratischer Werte. „Städte sind natürliche Partner der EU-Institutionen“, sagte er. „Wir sind näher an den Bürgern, wir verstehen, wie sich EU-Entscheidungen auf das tägliche Leben auswirken, und wir setzen die EU-Politik um.“ Bürgermeister Jung warnte, dass demokratische Normen in ganz Europa zunehmend unter Druck stünden, von politischer Polarisierung bis hin zu schwindendem Vertrauen in öffentliche Institutionen. Er betonte, dass Städte für die Verteidigung der Demokratie und den Wiederaufbau des bürgerschaftlichen Vertrauens von entscheidender Bedeutung seien. „In einer Zeit, in der die Demokratie in Frage gestellt und angegriffen wird, bilden Städte die erste Verteidigungslinie. Wir sind der Ort, an dem die Bürger täglich Demokratie erleben.“ Er verwies auf die Anfang des Jahres verabschiedete „Eurocities Leipzig-Erklärung zur lokalen Demokratie“ als gemeinsames Bekenntnis der Stadtführung, die Bürgerbeteiligung zu stärken, den gleichberechtigten Zugang zu lokalen Institutionen zu gewährleisten und den bürgerschaftlichen Raum zu stärken. „Unsere Verpflichtung ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass die lokale Demokratie ausgehöhlt wird“, erklärte der Bürgermeister. Jung betonte außerdem, dass die Städte im nächsten EU-Haushalt berücksichtigt werden müssten: „Wenn es der nächsten Kommission mit der Umsetzung und der Nähe ernst ist, müssen die Städte in den Mittelpunkt ihrer Agenda gestellt werden.“ (Eurocities, 06.06.2025) Ganzer Artikel hier…