IW zum Sondervermögen: Bund investiert nur wenig zusätzlich

Das im vergangenen Jahr beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sollte eigentlich ein Signal setzen: Mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre wollte die Bundesregierung den Investitionsstau bei Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz auflösen. Doch ein neuer Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Von „zusätzlichen“ Investitionen kann bislang kaum die Rede sein. Stattdessen werden Mittel aus dem Kernhaushalt verschoben und als SVIK-Ausgaben verbucht. Konkret sind für das Jahr 2026 im Verkehrsbereich Umschichtungen von rund 10 Milliarden Euro vorgesehen, beim Breitbandausbau knapp 2 Milliarden Euro. Auch beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie bei den Länderzuweisungen finden sich ähnliche Verschiebungen. Das Problem: Haushaltsklarheit und der politische Anspruch, wirklich neue Investitionen zu finanzieren, geraten damit in den Hintergrund. Nach Artikel 143h Grundgesetz ist das SVIK an das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ gebunden. Dieses soll erfüllt sein, wenn im Bundeshaushalt eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent erreicht wird. Der Gesetzentwurf sieht allerdings Bereinigungen vor, die die Quote rechnerisch anheben: So werden kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben aus der Berechnung herausgenommen, ebenso bestimmte finanzielle Transaktionen wie Eigenkapitalerhöhungen. Ohne diese Korrekturen sinkt die Investitionsquote im Kernhaushalt ab 2025 unter die Zehn-Prozent-Marke und fällt bis 2029 auf nur noch 8,1 Prozent. Im Detail zeigt sich die Problematik deutlich: Für den Bereich Eisenbahn sind 2026 aus dem SVIK 18,8 Milliarden Euro eingeplant – im Kernhaushalt sinken die Mittel für die Bundesschienenwege aber um 13,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. Bei den Autobahnbrücken sollen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen, gleichzeitig werden die Investitionen in Bundesfernstraßen im Kernhaushalt gekürzt. Auch beim Breitbandausbau taucht ein ähnliches Muster auf: 2,3 Milliarden Euro stehen 2026 im SVIK, während der Posten aus dem Kernhaushalt verschwindet. In Summe ergibt sich für die Verkehrsinfrastruktur zwar ein nominelles Plus, tatsächlich handelt es sich jedoch um Umschichtungen. Noch komplexer wird die Lage durch Verrechnungen zwischen Kernhaushalt, KTF und SVIK. Gelder für den Klimaschutz im Ausland oder für die Transformation der Wärmenetze wechseln mehrfach die Töpfe. Ab 2025 fließen zudem jährlich zehn Milliarden Euro aus dem SVIK in den KTF. Rechnerisch werden so keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt, sondern bestehende Verpflichtungen neu verbucht. Ökonomisch bedeutet das: Die große Investitionsoffensive, die mit dem SVIK angekündigt wurde, bleibt vorerst aus. Die IW-Autoren fordern deshalb strengere Regeln. So sollte die Investitionsquote nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei den tatsächlichen Ausgaben erreicht werden. Zudem müssten Länder und Kommunen verpflichtet werden, ihre Mittelanteile tatsächlich in zusätzliche Projekte zu stecken. Auch der KTF sollte klar auf Investitionen in die klimaneutrale Transformation fokussiert werden. Unterm Strich gilt: Das Sondervermögen verschafft dem Bund zwar einen erheblichen Verschuldungsspielraum, doch die Wirkung für Infrastruktur, Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit bleibt bislang weit hinter den politischen Versprechen zurück. Für Kommunen, die in den kommenden Jahren auf eine bessere Finanzausstattung bei Schienen, Straßen oder Breitband gehofft hatten, bedeutet dies: Zusätzliche Mittel bleiben vorerst die Ausnahme. (DEKOM, 15.09.2025) Ganzer Artikel hier…