Städtetag: „Koordination der Pflegeberatung sollte in die Hand der Kommunen“

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund ein Maßnahmenpaket Pflege. Um die Pflegesituation in den Städten zu verbessern, muss der altersgerechte Bau von Wohnungen gefördert und ein Digitalpakt Pflege aufgesetzt werden. Außerdem brauchen die Städte mehr Kompetenzen bei der Pflegeberatung und -planung. „Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt deutlich. Viele von ihnen wollen so lang wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Den Städten ist es ein großes Anliegen, dass es gute und passgenaue Pflegeangebote gibt – vom Pflegeheim um die Ecke bis zur häuslichen Pflege mit professioneller Unterstützung. Das alles wird angesichts des Fachkräftemangels und der angespannten Pflegekassen ohnehin eine Riesenherausforderung. Damit es trotzdem möglich bleibt, muss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket Pflege angehen und den Städten mehr Kompetenzen in der Pflege geben. Die Koordination der Pflegeberatung sollte in die Hand der Kommunen gelegt werden. Denn neben den Leistungen der Pflegeversicherung geht es auch um Altenhilfe und Beratungen zu Sozialfragen und zur Wohnsituation. All das sind Angebote der Städte für ältere Menschen, die heute in der Pflegeberatung durch die Pflegekassen kaum eine Rolle spielen. Deshalb sollten die Städte künftig die Pflegeberatung koordinieren. Wir brauchen einen präventiven Ansatz, der körperliche Aktivitäten, Mobilität und soziale Teilhabe für ältere Menschen direkt in ihrem Stadtteil mitdenkt. Auch bei der Pflegeplanung brauchen die Kommunen mehr Kompetenzen. Das Pflegeangebot in einem Stadtteil muss zum tatsächlichen Bedarf passen. Deswegen sollten wir stärker mitentscheiden können, wie und wo neue Pflegeangebote entstehen. Bevor eine neue Pflegeeinrichtung zugelassen wird, sollte die Kommune zustimmen. Es hilft niemandem, wenn es in einem Stadtteil fünf und in einem anderen gar kein neues Pflegeheim gibt. Die Förderprogramme für den Neu- und Umbau altersgerechter und möglichst barrierefreier Wohnungen müssen ausgeweitet werden. Das gewohnte Umfeld ist oft der beste Schutz gegen Vereinsamung. Gleichzeitig entlastet es das Pflegesystem, wenn ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt ohne Pflegeleistungen in der eigenen Wohnung zurechtkommen. Trotzdem herrscht akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum. Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme aufstocken. Und auch die Kranken- und Pflegekassen müssen altersgerechte Wohnungsanpassungen stärker mitfinanzieren. Das ist Prävention, die sich unterm Strich rechnet. Der Bund sollte außerdem einen Digitalpakt Pflege aufsetzen. Der persönliche Kontakt wird in der Pflege nie zu ersetzen sein, trotzdem kann digitale Unterstützung erheblich entlasten. Mit einem Digitalpakt Pflege könnten sowohl technische Assistenzsysteme und Hilfsmittel in der häuslichen Pflege finanziert als auch die Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten vorangetrieben werden. Außerdem gehören digitale Pflegeleistungen endlich in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung.“

Die Pflegebeauftrage der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), unterstützt den Vorstoß des Städtetages – betont aber auch, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Gestaltung der Pflege an einem Strang ziehen müssen: ´“Wir haben in der Pflege schon viel verändert und modernisiert, doch bleibt es auch weiterhin eine Mammutaufgabe, die Pflege zukunftsfest zu gestalten. Dies kann nur gelingen, wenn sich Bund, Land und Kommune dem gemeinsam annehmen. Einige Kommunen gehen bereits mutige Schritte und stellen die erforderlichen Weichen für eine zukunftsfeste Pflege. Damit dies keine Inseln bleiben, braucht es eine gesetzlich verpflichtende kommunale Pflegeplanung. Hier unterstütze ich den DST gerne. Ähnlich ist es auch bei den Potentialen der Digitalisierung. So können beispielsweise Telepflege und Telemedizin nicht nur unnötige Ausgaben reduzieren, sondern tragen durch verhinderte Transport- und Krankenhauseinweisungen auch zu einem Abbau von Belastungen bei.  Gleichzeitig kann damit die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden. Mit der digitalen Dokumentation wird schon heute die professionelle Pflege entlastet, sowie Abläufe vereinfacht. Allerdings ist es nicht die einzelne Stellschraube, an der wir drehen müssen, es ist ein bunter Strauß an Maßnahmen, die, wenn sie gemeinsam angegangen werden, zu einem guten Ergebnis führen können. Hierzu dürfen wir aber nicht in das alte Schema fallen und die Aufgaben dem Bund, dem Bundesland oder der Kommune zuschieben. Viel mehr braucht es einer gemeinsamen Kraftanstrengung, in der sicherlich auch über Zuständigkeiten gesprochen werden muss.“ (DStGB, 17.06.2024) Ganzer Artikel hier…