Neuer EU-Klimabeirat CMMAG: Sprachrohr für kommunale Spitzenpolitiker

Das neu gegründete Gremium steht im Zusammenhang mit der EU-Mission für „100 klimaneutrale und smarte Städte“, die bis 2030 Pfade zur Klimaneutralität entwickeln will. In der EU-Mission sind über 100 Städte vertreten, darunter acht deutsche. Die CMMAG ist ein Sprachrohr der Städte gegenüber der Europäischen Kommission, der Umsetzungseinheit „NetZeroCities“ und der Europäischen Investitionsbank. Von den deutschen Städten wurde Münchens Bürgermeister Dominik Krause als Beiratsmitglied ernannt. Krause: „Als Mitglied des neu gegründeten europäischen Klimabeirats werde ich mich für die Interessen der deutschen Städte einsetzen. Dazu zählt insbesondere, für eine größere finanzielle Unterstützung zu werben. Denn der klimaneutrale Umbau unserer Städte ist zwar absolut dringlich, er erfordert aber gleichzeitig große Investitionen.“ In seiner Rolle als Beiratsmitglied der CMMAG erhofft sich Krause nun, „einen wichtigen Kommunikationskanal zur EU“ nutzen zu können, um in Sachen Klimaschutz essenzielle Bedarfe der Kommunen auf europäischer Ebene zu platzieren: „Die Cities-Mission ist das mit Abstand größte und finanziell umfangreichste Programm der EU-Kommission zum kommunalen Klimaschutz. Inhaltlich geht es im CMMAG vor allem um Themen wie Finanzierung, aber auch darum, Gesetze und politische Inhalte wie den Green Deal und den neuen Green Industrial Deal für die kommunale Praxis sinnvoll auszugestalten.“ Die CMMAG sei insofern „ein direktes und zentrales Sprachrohr für kommunale Spitzenpolitiker in das größte und finanzstärkste kommunale Klimaschutzprogramm Europas“. Die Wortmeldungen der CMMAG-Mitglieder hätten entsprechend „ein besonderes politisches Gewicht“. Dabei agierten die Mission-Städte „stellvertretend auch für andere Kommunen in ihrem Mitgliedsstaat oder mit ähnlichen Bedürfnissen“, so Krause. Schließlich stünden alle Städte in Sachen Klimaneutralität vor vergleichbaren Herausforderungen. „Städte brauchen mehr Geld und Investitionen in die Transformation und einen besseren, flexibleren regulativen Rahmen, bessere Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen“, fasst Krause zusammen. Neben München sind auch Aachen, Dortmund, Dresden, Heidelberg, Leipzig, Mannheim und Münster „Mission Cities“ der Europäischen Mission. Die acht deutschen „Mission Cities“ haben sich in dem Netzwerk stronGER cities zusammengeschlossen. „Das Netzwerk stronGER cities begrüßt, dass mit der erfolgreichen Bewerbung des Münchner Bürgermeisters nun die Belange deutscher Kommunen stärker in Brüssel vertreten werden“, so stronGER cities-Sprecher Roman Mendle. (CMMAG, 30.10.2024) Ganzer Artikel hier…