DEKOM unterzeichnet Re:Form-Aufruf: Wir wollen einen Staat der wirkt

Verwaltung und Staat brauchen eine neue Gestalt. Die Initiative Re:Form richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in deutschen Verwaltungen und ist der Ort, an dem die notwendigen Experimente für den Staat von morgen gestartet werden. Re:Form  entwickelt, testet, pilotiert und skaliert die Instrumente, Methoden, Projekte und Praktiken, die Zukunft formen. Mit dem Appell „Wir wollen einen Staat der wirkt“ ruft die Initiative die künftige Bundessregierung zu einer Reihe Reformen auf. Der DEKOM hat sich dem Aufruf angeschlossen.

Wir wollen einen Staat der wirkt:

Wir brauchen als Gesellschaft politische Großprojekte, die das Vertrauen in die Demokratie festigen. Der wirkungsorientierte Staat ist so ein Projekt. Der Staat wird dadurch sichtbarer, effizienter, handlungsfähiger, transparenter. Staatliches Handeln wird nachvollziehbarer, zielgerichteter, umsetzungsstärker. Das Ergebnis ist eine andere politische Praxis, die Transformation möglich macht. Ein Teil der Demokratie-Krise, die wir gerade erleben, hat damit zu tun, dass die Abläufe im Staat, und dabei speziell in der Verwaltung, nicht so funktionieren, wie sie sollten. Das merken die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Gesellschaft steht an einem Punkt, an dem es darum geht, mit dem Vertrauen in den Staat das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und zu schützen. Das Projekt setzt sich deshalb dafür ein, die grundlegenden Abläufe innerhalb der Verwaltung neu zu denken – und den Möglichkeiten und Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Zentral ist dabei für uns eine neue Handlungslogik des Staates: Es braucht mehr Variabilität und gleichzeitig mehr Verlässlichkeit, es braucht mehr Voraussicht und gleichzeitig mehr Anpassungsfähigkeit, es braucht mehr Schnelligkeit und gleichzeitig mehr Steuerung. Der Schlüsselbegriff ist: Wirkung. Wirkung bedeutet, dass Ergebnisse zu gesellschaftlichen Veränderungen führen, die beabsichtigt sind. Wirkungsorientierung bedeutet also, dass sich Verwaltungen Ziele setzen, die in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet werden, und zwar auf allen Ebenen der Verwaltung. Diese ausformulierten Ziele werden so transparent, nachvollziehbar, einforderbar, überprüfbar. Mit Zielen wird staatliches Handeln gesteuert, sie werden angepasst, wenn sich die Bedingungen ändern, sie lassen sich kommunizieren und werden damit Teil einer demokratisch erlebbaren Erfahrung. Bislang formuliert Politik allzu oft Ambitionen, die nicht überprüft oder nachgebessert werden. Die Budgets orientieren sich meist an den Vorjahren, also an der Vergangenheit, und nicht an der Zukunft. Sie sind damit in gewissem Sinn statisch und stumpf. Und wenn Ziele benannt werden, dann bislang vor allem auf der Output-Ebene, also den konkreten Ergebnissen des Handelns. Die Politik sollte Ziele auf die Wirkung für die Gesellschaft definieren und dementsprechend Ressourcen allokieren – wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder klimafreundliche Mobilität. Wir glauben, dass wir als Verwaltung klar definieren und auch erklären müssen, warum wir was machen und was wir für die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen. In unserer Gesellschaft ist der Staat der einzige Akteur, der mit Legitimität und damit dem Vertrauen der Bevölkerung große Ziele setzen kann. Wir müssen deshalb diese Ziele etwa in Regierungsprogrammen verbindlich setzen und kommunizieren, wir müssen vor allem die Haushaltsführung darauf abstellen und statt Haushaltswochen des Bundestages „Wirkungswochen” einführen, in denen deutlich wird, dass Haushaltsposten nicht an einzelne Ressorts gebunden sind, sondern an übergeordnete Ziele. Ziele sind damit etwas anderes als Ansprüche. Ziele entstehen aus der Analyse dessen, was gebraucht wird, aufgrund von Informationen, Planungen, einer Offenheit zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Wirkungsorientiertes Handeln bedeutet deshalb eine tiefgreifende Veränderung in der staatlichen Praxis, wie sie im 21. Jahrhundert notwendig ist, in einer Zeit grundlegender Transformationen und zunehmender Unsicherheit. Und es betrifft so gut wie alle Bereiche: Wirkungsorientierung verändert Zusammenarbeit und Koordination innerhalb von Verwaltungen, über Ressortgrenzen und Hierarchie-Ebenen hinweg. Um bestimmte Ziele zu erreichen, deren Wirkung erwünscht ist, werden Missionen gebildet, die sich nach Erfolgsnotwendigkeit und Erfordernissen sortieren. Die Arbeit in diesen Missionen ist intensiv, inspirierend und durch die Ergebnisorientierung befriedigend. Wirkung motiviert. (Re-Form, November 2024) Mehr Infos hier…