AfD verzeichnet auch bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland kräftige Zugewinne

Die AfD konnte in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nach Zwischenständen deutlich zulegen, unterlag aber in Stichwahlen in Thüringen. Die Auszählung für Kommunalparlamente ist wegen der Möglichkeit, mehrere Stimmen zu verteilen, deutlich komplizierter und kann sich über mehrere Tage hinziehen. Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Thüringen ist die AfD leer ausgegangen. In keinem der neun Landkreise, in denen AfD-Kandidaten den zweiten Wahlgang erreicht hatten, reichte es für einen Sieg. In Thüringen muss Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein aber jetzt sein Dienstzimmer im Rathaus nach 18 Jahren räumen. Der 51-Jährige verlor die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt von Thüringens Landeshauptstadt gegen seinen CDU-Herausforderer Andreas Horn, der 64,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bausewein, der bereits beim ersten Wahlgang Ende Mai hinter Horn lag, kam nach Daten des Landeswahlleiters auf 35,8 Prozent der Stimmen. Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu. Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auch bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat die AfD erstmals gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam die AfD auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die CDU verbesserte sich leicht auf rund 19 Prozent um einen Prozentpunkt, sie hatte 2019 noch vorn gelegen. Ähnlich ist die Tendenz in Mecklenburg-Vorpommern: Nach Auszählung aller der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 25,6 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl fast verdoppelt. Bei leichten Verlusten landete die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei. Auch in Sachsen zeichnet sich ab, dass die AfD die Nase vorn hat. Bei den Kreistagswahlen liegt die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,4 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 13,2 Prozent. Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen. Sie fallen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Die CDU kann in Stuttgart und Mannheim laut Prognose stärkste Kraft werden, in Karlsruhe halten die Grünen voraussichtlich diese Position trotz Verlusten. Insgesamt waren rund 22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimme für die künftige Besetzung von Kommunalparlamenten, Landratsämtern oder Rathäusern abzugeben. Im Stadtstaat Hamburg wurde über die Mandate für die Bezirksversammlungen abgestimmt. In Thüringen konnten zudem rund 1,3 Millionen Bürger in den Stichwahlen ihre Stimme abgeben. Die Wahlen gelten ebenso wie die Europawahl als Stimmungstest für die Parteien – vor allem in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden. Allerdings kandidieren in Gemeinderäten oder in kleineren Städten häufig auch Vertreter von Bürgerinitiativen und anderen Vereinigungen, die etablierten Parteien spielen dadurch bisweilen nur eine untergeordnete Rolle. (DEKOM, 10.06.2024)