Die Linke

Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. Die digitale Infrastruktur muss für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden – daher muss sie am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet werden.

Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern ein Recht. Es ist auch eine Frage von Macht, wer über Inhalte des und Zugang zum Internet entscheidet. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden. In Deutschland ist der Zugang zum Internet noch immer eine Frage des sozialen Status. Der »D21-Digital-Index« zeigt, dass 2016 fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, das Internet nutzen. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro zur Verfügung haben, sind es nur gut die Hälfte.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugänge ist ein Teil des Existenzminimums.

Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein. Die Anbieter müssen statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat.